Streitfall Flüchtlingspolitik

Wer darf bleiben, wer muss gehen?

Viele Menschen sind bei der Diskussion über Flüchtlinge und deren Verbleib irritiert. Zum einen gibt es Mitleid für diejenigen, die ihre Heimat verlassen müssen, weil sie bedroht und verfolgt werden. Zum anderen gibt es eine Ablehnung gegen die Menschen, die sich "nur" ein besseres Leben erhoffen, die aus den so genannten sicheren Ländern nach Deutschland übersiedeln wollen. Aber aus welchen Motiven auch immer - wie soll in Europa und in Deutschland mit diesen Flüchtlingen umgegangen werden? Wann und wie soll die Entscheidung gefällt werden, wer bleiben darf und wer nicht? Darüber spricht Peter Hahne mit seinen Gästen: Thomas Kreuzer, CSU, Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag und Franziska Giffey, SPD, Bezirksbürgermeisterin Berlin-Neukölln.

Deutschland muss Flüchtlinge aufnehmen - diese Verantwortung und Möglichkeiten hat das Land - so die Meinung zahlreicher Menschen in Deutschland, wenn sie auf die Flüchtlingsdebatte angesprochen werden. Wir haben ja das Geld und sind ein christliches Abendland, in dem Barmherzigkeit eine große Rolle spielen sollte, so die Argumentation vieler Deutscher. Doch es gibt auch andere Stimmen, die nach der Unterbringung der Flüchtlinge und ihre Motivation, ihr Land zu verlassen, fragen. Und natürlich die Unsicherheit darüber, wer dies alles bezahlen soll, treibt viele Bürger um. Sind nicht immer mehr Menschen aus wirtschaftlichen Gründen auf der Flucht? Eine Diskussion, die schon seit langem geführt wird und durch Vorschläge aus allen Parteien zum Umgang mit Flüchtlingen immer wieder genährt wird.

Peter Hahne diskutiert die aktuelle Flüchtlingspolitik mit seinen Gästen:

    Franzika Giffey bei Illner

    Franziska Giffey wurde 1978 in Frankfurt/Oder geboren. Sie ist seit 15. April 2015 Bezirksbürgermeisterin des Bezirks Neukölln von Berlin und dem 9. Mai 2014 Kreisvorsitzende der SPD Neukölln.

    Sie erklärt, welche Probleme auf die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge zukommen. Giffey berichet über die Maßnahmen in Berlin-Neukölln, wo ganze Turnhallen zu Flüchtlingslagern umgebaut werden müssen, um den Zustrom der Menschen noch bewältigen zu können.

    Bildquelle: ZDF

    Thomas Kreuzer

    Thomas Kreuzer, geboren 1959 in Kempten im Allgäu, ist seit Oktober 2013 Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag.

    Er verteidigt den Vorschlag der Bayerischen Landesregierung. Sie fordert, die Menschen direkt an der Grenze abzufangen, die illegal in Deutschland einreisen wollen, und sie in so genannten Auffangstellen unterbringen, bis sie abgeschoben werden. Ein Schnellverfahren soll für die Abschiebung dann die entsprechende Rechtsgrundlage schaffen.

    Bildquelle: imago

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