Unrecht im Namen des Volkes?

Rechtsstaatliche Kröte

Geht es Ihnen auch so wie mir, dass es Sie wütend macht, wenn ein verurteilter Kindsmörder Schmerzensgeld bekommt? Ehrlich gesagt: Mich lässt ein solches Urteil an der Gerechtigkeit (ver-)zweifeln!

Die Richter am Frankfurter Landgericht haben auch dieses Urteil "im Namen des Volkes" gefällt, doch ist es wirklich das Volk, das so etwas will?! Dass diese Entscheidung nach deutscher Rechtslage möglich ist, scheint ein hoher, vielleicht zu hoher Preis für unseren Rechtsstaat.

Konkret geht es um folgendes: Das Bundesland Hessen muss an Magnus Gäfgen 3000 Euro Entschädigung zahlen, weil ihm ein Polizist nach seiner Festnahme im Oktober 2002 Gewalt angedroht hatte. Damit wollte der Beamte das Versteck herausbekommen, in dem Gäfgen den entführten Bankierssohn Jakob von Metzler gefangen hielt. Die Polizei dachte damals, der 11-jährige Junge sei noch am Leben, aber in höchster Gefahr. In Wirklichkeit war Jakob zu dem Zeitpunkt schon tot. Gäfgen führte die Polizei schließlich zur Leiche. Der Jurastudent wurde wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Auf die Leute eingehen


Natürlich gehört es zu unserem Staat des Grundgesetzes, dass Menschenrechte und Menschenwürde geachtet werden. Und dazu gehört nun einmal, dass Foltern verboten ist. Gott sei Dank überlassen wir das brutalen Diktatoren und nicht der deutschen Polizei. Und dennoch verstehe ich den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, der für das Schmerzensgeld-Urteil keinerlei Verständnis hat. "Das Urteil lässt die eigentliche ungeheuerliche Tat, die Ermordung des Kindes nämlich, in den Hintergrund treten." Es stimmt: Wenn Gäfgens Anwalt mit der "Todesangst" argumentierte, die bei seinem Mandanten durch die Gewaltandrohung entstanden sei, so sagt sich doch jeder normale Mensch: Wenn einer Todesangst hatte, dann war es doch der kleine Jakob: Wie kann der Richter dessen Eltern jetzt ins Gesicht sehen, die ihren Sohn auf so brutale Weise verloren haben?

Wenn es stimmt, dass wir diese juristische Kröte unter dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit schlucken müssen, dann ist jetzt eines umso wichtiger: Der Richter, der Staat, sie dürfen das Volk nicht allein lassen, in dessen Namen sie urteilten. Diese Entscheidung schreit nach Erklärung, nach Aufklärung und Interpretation. Das Gericht darf es nicht bei dem Urteil belassen und sich auf Gesetze berufen, die die Bürger nicht verstehen. Man muss auf die Leute und ihre Empörung eingehen. Denn nichts wäre schlimmer, als den Glauben in einen Rechtsstaat zu verlieren, den wir doch nach der friedlichen Revolution 1989 erst ganz neu wieder gewonnen haben. Kommenden Sonntag gedenken wir in unserer Sendung mit der Mutter eines Opfers des 50. Jahrestages der Berliner Mauer. Die Überwindung dieses Unrechtsregimes ist ein Segen, doch ein Fluch wäre es, wenn Bürger Grund dazu hätten, die Frankfurter Entscheidung als Unrecht zu sehen.

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