Volkspartei Nichtwähler

Versagen unsere Politiker?

Bei der Landtagswahl in Sachsen hat die CDU erwartungsgemäß die meisten Mandate gewonnen, doch die Wahlbeteiligung lag bei nicht einmal 50 Prozent. Ein neuerlicher Beweis allgemeiner Politikverdrossenheit, oder gibt es noch andere Gründe dafür, dass mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten keinen Gebrauch von ihrem demokratischen Recht machten? Darüber diskutieren bei „Peter Hahne“ der stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen FDP Lasse Becker und der frühere Vorsitzende der CSU Erwin Huber.

Mülleimer als Wahlurne
Warum nur landen so viele Stimmzettel im falschen Behälter? Quelle: imago

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Stanislaw Tillich erneut zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt werden, hat seine CDU doch mit knapp 40 Prozent mit Abstand die meisten Wählerstimmen bekommen. Doch rechnet man die historisch hohe Anzahl von Nichtwählern in dieses Ergebnis ein, so ergibt sich eine deutlich niedrigere Zahl: Da die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent gelegen hat, erhielt die CDU nur ein Fünftel der Stimmen aller Wahlberechtigten. Ist das wirklich noch eine repräsentative Demokratie? Nun kann man den Standpunkt vertreten: „Selbst schuld, wenn man auf sein Wahlrecht verzichtet und so die Möglichkeit der Beteiligung an politischen Prozessen verspielt“. Doch scheint dies zu kurz zu greifen. Es gilt, Gründe zu finden, warum immer weniger Menschen den Weg zur Wahlurne finden.

Wahlversprechen

Seit Jahren schon beschäftigen sich Wahlforscher mit dem Phänomen der nachlassenden Wahllust – und kommen zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Da gibt es Wissenschaftler, die vor Panikreaktionen warnen. Für sie sind die deutschen Wähler auf dem Weg in die Normalität. Die hohe Wahlbeteiligung der 1960er und 1970er Jahre sei die eigentliche Ausnahme und eine Quote von knapp 50 Prozent durchaus üblich in parlamentarischen Demokratien. Im aktuellen Fall der Sachsenwahl vermuten einige, dass es den Sachsen „zu gut“ gehe. Sie seien zufrieden mit der gesellschaftlichen und politischen Situation und für sie sei klar gewesen, dass die CDU - wie in allen vergangenen Wahlen - stärkste Partei wird. Warum also dann noch wählen gehen?

Andere Forscher konstatieren jedoch eine sich ausbreitende Politikverdrossenheit, die eigentlich eine Politikerverdrossenheit sei. Insbesondere politisch Interessierte verweigern den Urnengang angesichts einer fast konturenlosen Parteienlandschaft. Worin unterscheiden sich denn noch die großen Parteien? Was ist von einer Kanzlerin zu halten, die ihre Politik als „alternativlos“ darstellt und damit jegliche politische Debatte im Keim erstickt? Wie lassen sich die Versprechen vor der Wahl mit der realen Politik danach vereinbaren? Angela Merkels Diktum „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“ wird ein halbes Jahr später von ihrem Verkehrsminister (aus der Schwesterpartei!) gekontert mit einem Plan für eine Infrastrukturabgabe (besseres Wort für Pkw-Maut), die von allen Pkw auf allen Straßen erhoben werden soll.

Schlechte Erfahrungen

Die SPD versprach den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen zu wollen. Was steht davon im Koalitionsvertrag? Die Grünen, einst lautstarke Gegner des Flughafenausbaus in Frankfurt, lassen nun als Koalitionspartner der CDU in der hessischen Landesregierung ihren Parteichef Tarek Al-Wazir hinsichtlich des Baus eines dritten Terminals erklären, Baurecht sei nicht Baupflicht. So ziehen sie sich aus ihrer politischen Verantwortung und überlassen der Fraport AG das Feld, die nach Gutdünken entscheiden kann, ob sie das Rhein-Main-Gebiet noch stärker verlärmt.

Die durch solche Widersprüche von der Urne Ferngehaltenen bilden nach Untersuchungen allerdings eher die Minderheit innerhalb der Gruppe der Wahlverweigerer. Auffallend ist, dass die Zahl der Nichtwähler besonders in Gegenden mit vielen sozial Benachteiligten am höchsten ist. Nun daraus zu schließen, sozial benachteiligt sei gleichzusetzen mit bildungsfern und die Menschen hier seien „zu dumm zu wählen“, ist so diskriminierend wie falsch. Vergessen ginge nämlich bei diesem „Argument“, dass diese sozial Benachteiligten in der Vergangenheit konkrete Erfahrungen sammeln mussten: Egal, welche Partei sie gewählt haben, an ihrer Situation hat sich nichts geändert. Sie sind weiterhin arbeitslos oder Hartz-IV-Empfänger. Möglich aber auch, dass sie mittlerweile der These der amerikanischen Anarchistin, Feministin und Pazifistin Emma Goldman zustimmen, die Ende des 19. Jahrhunderts gesagt haben soll „Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“.

Die Gäste der Sendung

Lasse Becker
Lasse Becker Quelle: imago

Lasse Becker wurde 1983 in Kassel geboren. Dem Abitur und Zivildienst schloss sich ein Studium der VWL in Göttingen an, das er 2009 als Diplom-Volkswirt beendete. Bis 2011 war er weiterhin an seiner Universität beschäftigt. Schon mit 17 trat er den Jungen Liberalen bei und wurde ein Jahr später als jüngster Kommunalpolitiker Mitglied des Kreistages in Kassel. Von 2004 bis 2009 war er Vorsitzender der Jungen Liberalen in Hessen und von 2010 bis 2013 deren Bundesvorsitzender. Nach der Bundestagswahl 2013 trat er von diesem Posten zurück. Lasse Becker ist stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen FDP und bereitet sich gerade auf seine Dissertation in Göttingen vor.

Erwin Huber
Erwin Huber Quelle: imago

Erwin Huber wurde 1946 im niederbayerischen Reisbach geboren. Nach der Mittleren Reife ging er in die bayerische Finanzverwaltung und bestand auf dem Zweiten Bildungsweg 1973 das Abitur. Anschließend studierte er in München VWL mit dem Abschluss Diplom-Volkswirt (1978). Seine politische Karriere startete er zwischen 1967 und 1983 als Kreis- Bezirksvorsitzender der Jungen Union. 1978 wurde er erstmals zum bayerischen Landtagsabgeordneten gewählt und war von 1988 bis 1994 Generalsekretär der CSU. Nachdem er von Ministerpräsident Stoiber 1994 zum Leiter der Staatskanzlei ernannt worden war, wurde er von 1995 bis 1998 Finanzminister des Freistaats. Nach mehreren weiteren Ministerposten in München wurde Huber 2007 zum Vorsitzenden seiner Partei gewählt. Doch bereits ein Jahr danach trat er von diesem Posten zurück, da die vorangegangene Landtagswahl nicht das erhoffte Ergebnis gebracht hatte.

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