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Orbán gegen Obdachlose

Wenn Armut bestraft wird

Orbán gegen Obdachlos

"Warum muss man einen Obdachlosen bestrafen, wenn er nichts Schlimmes macht?". Zoltán Hóbor lebt seit sieben Jahren auf der Straße. Doch neuerdings ist das eine Straftat in Ungarn.

Sendetermin:
Im TV-Programm: arte, 07.01.2019, 19:40 - 20:15
Datum:
Verfügbarkeit:
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Nur vier Tage nach Inkrafttreten von Orbáns neuem Gesetz wurde Zoltán vor Gericht gestellt. Nun könnte ihm eine Haftstrafe drohen. "Ich bin kein Krimineller", sagt Zoltán fassungslos.

Im Sommer hat Orbáns Fidesz-Partei mit ihrer Zweidrittelmehrheit eine Verfassungsänderung verabschiedet, die den „gewöhnlichen“ Aufenthalt im öffentlichen Raum verbietet. Seit Mitte Oktober ist das Gesetz in Kraft. Auf der Straße zu leben, steht nun unter Strafe. Dabei haben Tausende keine andere Wahl. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen gibt es nur 11.000 Plätze in Notunterkünften für 30.000 Obdachlose. Auch für Zoltán Hóbor ist eine Obdachlosenunterkunft keine Option. "Dort gibt es viel Streit, du wirst bestohlen und verprügelt", erklärt der 52-Jährige. Seit sieben Jahren lebt er auf dem Moricz-Zsigmond-Platz in Budapest. Er ist krank und kann kaum laufen. Einige Anwohner geben ihm Essen und etwas Geld. Doch die ersten kalten Nächte, seine Verhaftung und der Gerichtsprozess haben Zoltán zugesetzt. Ágnes Kalota ist besorgt um ihn. Die Anwältin vertritt unentgeltlich Obdachlose vor Gericht und hat auch Zoltán verteidigt. Seine zweite Prozessrunde steht noch bevor. Kalota engagiert sich gemeinsam mit anderen Anwälten dafür, dass das Gesetz revidiert wird. Sie haben bereits eine Beschwerde beim ungarischen Verfassungsgericht eingereicht. Doch bis es zu einer Entscheidung kommt, wird noch viel Zeit vergehen - für Zoltán vielleicht zu viel. Er will und kann seinen Platz nicht mehr verlassen. Auch Szandra und Péter wurden schon von der Polizei verwarnt. Seitdem haben sie sich aus der Budapester Innenstadt zurückgezogen und versuchen Verstecke in den Wäldern der Randbezirke zu finden. Doch sichere Plätze sind inzwischen härter umkämpft denn je.

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