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Reichsbürger gegen den Staat

Eine Gefahr für die Demokratie?

Reichsbürger gegen den Staat

Spinner, Rechte oder Abgehängte? Die sogenannte Reichsbürgerbewegung – das sind Menschen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland anzweifeln und an den Fortbestand des Deutschen Reiches glauben.

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Seit dem Polizistenmord durch einen Reichsbürger gilt die Szene als gefährlich. Erkundungen in Milieus, in denen die Demokratie erodiert.

Joachim Widera besitzt einen „Deutschen Reichspass“. Er ist Bürger des Deutschen Reichs, das für ihn nie aufgehört hat zu existieren. Die BRD ist für ihn kein legitimer Staat, sondern ein von den Alliierten aufgezwungenes Besatzungsregime. Dafür hat er eigens eine Partei gegründet, die „Deutsche Zukunft“.

Lange Zeit galt die Reichsbürgerszene als Sammelbecken für harmlose Spinner, Rechte und verkrachte Existenzen. Wie gefährlich die Szene geworden ist, zeigt ein Fall vom Oktober 2016, als ein Reichsbürger einen Polizisten erschoss. Seitdem wird die Szene durch den Verfassungsschutz beobachtet. 15.000 Reichsbürger soll es geben, Tendenz steigend. Im Internet tauscht sich die Szene aus, wie man Reichsbürger werden kann, und dort erfolgt die schnelle Mobilmachung für Aktionen in der Öffentlichkeit.

Rüdiger Hoffmann und sein Verein Staatenlos e.V. verkünden allwöchentlich auf dem Marktplatz im ostdeutschen Wittenburg absurde geschichtsrevisionistische Thesen. Staatliche Gesetze, Steuer- oder Bußgeldbescheide sind für sie nichtig. Neben Behörden werden neuerdings auch Mitarbeiter in Geschäften drangsaliert, etwa wenn Reichsbürger mit selbstgedruckten Währungen zahlen wollen. Auch in Frankreich gibt es mit dem Reichsbürger-Milieu vergleichbare Gruppen: Eric Fiorile behauptet, dass der französische Staat nach dem Verfassungs-Referendum 2005 illegitim sei. Er träumt von einem Staatsstreich und will mit einem Nationalen Übergangsrat den Weg frei machen für ein neues Frankreich. Erkundungen in Milieus, in denen der Rechtsstaat und die Demokratie zunehmend erodieren.

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