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Verfassungsschutz sagt:Die Partei AfD ist rechtsextremistisch
Der Verfassungsschutz hatte die gesamte Partei AfD als rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei AfD ist damit nicht einverstanden und will, dass ein Gericht darüber entscheidet. Bis das passiert, steht die AfD weiter nur unter Verdacht, rechtsextremistisch zu sein.
Lange wurde darüber diskutiert: Ist die ganze Partei AfD rechtsextremistisch oder nicht? Der Verfassungsschutz, eine Art Schutz-Team für die Demokratie in Deutschland, hat sich das genau angeschaut und jetzt entschieden: Ja, die gesamte Partei AfD ist rechtsextremistisch. Sie ist gegen die Demokratie in Deutschland, zum Beispiel dagegen, dass alle Menschen gleich viel wert sind und die gleichen Rechte haben sollten.
Was Rechtsextremismus genau bedeutet:
Was der Verfassungsschutz ist:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist, wie der Name schon sagt, dazu da, die Verfassung in Deutschland zu schützen. Die Verfassung ist in Deutschland das Grundgesetz. Darin stehen die wichtigsten Regeln für das Zusammenleben und die Demokratie in Deutschland. Der Verfassungsschutz überwacht also, ob diese grundsätzlichen Regeln und die Demokratie in Deutschland in Gefahr sind.
Der Verfassungsschutz prüft und beobachtet Personen oder Gruppen, die gefährlich für das Zusammenleben und die Demokratie in Deutschland sein könnten. Dafür sammeln Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Verfassungsschutz Informationen und werten sie aus. Wenn es einen Verdacht gibt, können sie dazu etwa Treffen dieser Personen oder Gruppen beobachten oder ihre Telefonate abhören.
Auch bei der AfD hat der Verfassungsschutz mehrere Jahre lang Informationen gesammelt. Zum Beispiel hat er sich angeguckt, was Politikerinnen und Politiker in den letzten Jahren so gesagt haben. Dabei hat der Verfassungsschutz festgestellt: Immer wieder sagen Politikerinnen und Politiker der AfD Sachen, die gegen die Menschenwürde verstoßen. Zum Beispiel, dass Menschen in Deutschland mit einer anderen Hautfarbe, einer anderen Religion oder einer anderen Herkunft weniger Rechte haben sollten. Das verstößt gegen die allerwichtigste Regel in Deutschland:
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Grundgesetz - Artikel 1
Und was ändert das jetzt?
Die AfD ist nicht einverstanden mit der Entscheidung und hat angekündigt, dagegen vor Gericht zu ziehen. Der Verfassungsschutz wird die AfD weiter beobachten. Expertinnen und Experten erwarten, dass jetzt in Deutschland insgesamt wieder mehr darüber diskutiert wird, ob die AfD verboten werden sollte.
Dieser Text wurde von Lara geschrieben.