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Bericht zu Lobbyismus

Gesetze werden von Politikern gemacht. Dabei lassen sie sich von Wissenschaftlern, aber auch Firmen und anderen Organisationen, so genannten Lobbygruppen, beraten. Immer wieder wird dabei kritisiert, dass Lobbygruppen einen zu großen Einfluss auf die Politik haben.

Datum:

Der Verein LobbyControl veröffentlicht alle zwei Jahre einen Bericht, der sich mit dem Thema Lobbyismus beschäftigt. Lobbyismus bedeutet, dass zum Beispiel Gruppen, Experten oder Firmen auf die Politik Einfluss nehmen. In diesem Jahr sind Europawahlen: Die wahlberechtigten Menschen aus den Mitgliedsländern der Europäischen Union können die Politiker und Politikerinnen des EU-Parlaments wählen. Deswegen hat sich LobbyControl in dem neuesten Bericht angeguckt, wie stark Gruppen, Experten oder Firmen Einfluss auf die Politik in Europa nehmen.

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Was ist Lobbyismus?
 

logo! erklärt es euch an einem ausgedachten Beispiel.

Videolänge:
1 min

Wie verbreitet ist Lobbyismus?

In den vergangenen Jahren wurde einiges getan, um den Einfluss von Lobbyisten auf die europäische Politik sichtbarer zu machen. So gibt es zum Beispiel ein Register, also eine Art Liste, in der sich alle Lobbyisten eintragen, wenn sie sich mit Politikern treffen. Der Eintrag ist allerdings freiwillig.

Diese Liste zeigt, dass es derzeit mehr als 25.000 Lobbyisten rund um die EU-Politiker gibt. Die allermeisten von ihnen arbeiten für große Firmen. Politiker holen sich also bei ihren Entscheidungen meistens Hilfe von Vertretern aus der Firmenwelt. Andere Gruppen wie Umweltorganisationen oder Gewerkschaften werden nicht so häufig gefragt.

Was tun gegen Lobbyismus?

Kritiker finden, es muss noch viel mehr getan werden, um den Einfluss von Lobbyisten zu verringern. Sie fordern:

  1. Politiker müssen verpflichtet werden, sich nicht nur mit Lobbyisten aus der Firmenwelt, sondern mit vielen verschiedenen Gruppen zu treffen, damit bei wichtigen Entscheidungen auch möglichst viele Meinungen berücksichtigt werden.
  2. Die EU braucht eigene, unabhängige Wissenschaftler und Experten. Wenn es davon mehr gäbe, müssten Politiker nicht so oft Vertreter aus der Firmenwelt und andere Lobbyisten nach ihrer Meinung fragen.
  3. Alle Lobbyisten, die sich mit Politikern treffen, sollten verpflichtet werden, sich in die Liste einzutragen. Und es sollte genau festgehalten werden, in welcher Form Lobbygruppen zum Beispiel an Gesetzen mitarbeiten.
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