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Milliarden für Deutschland?:Darum geht's im Bundestag
Am Donnerstag gab es im Bundestag eine besondere Sitzung. Es geht dabei um einen Plan der Parteien CDU, CSU und SPD, damit Deutschland hunderte Milliarden Euro mehr ausgeben kann. Also, richtig richtig viel Geld! Und damit das klappt, haben sich die Parteien eine ungewöhnliche Taktik überlegt.
Bundestag berät zur Schuldenbremse
Quelle: dpa
Wofür das ganze Geld?
Die vielen Milliarden Euro sind für zwei Projekte. Einen Teil soll die Bundeswehr bekommen. Die Parteien sind sich einig, dass Deutschland mehr für seine Verteidigung tun muss. Das hat mit dem Krieg in der Ukraine zu tun. Der andere Teil ist unter anderem für Reparaturen gedacht. Denn in Deutschland sind viele Straßen, Brücken, Schienen und Stromleitungen alt und teilweise kaputt. Das ist schlecht für die Menschen und für die Wirtschaft.
Welche Taktik wenden die Parteien an?
Um an das viele Geld zu kommen, muss Deutschland sich das Geld leihen. Und dafür muss unter anderem eine strenge Regel geändert werden: Schuldenbremse heißt die. Die sorgt dafür, dass Deutschland sich nicht zu viel Geld leihen, also zu hohe Schulden, machen kann. Und damit diese Regel geändert werden kann, müssen die Abgeordneten des Bundestags darüber abstimmen. Ihren Plan können die drei Parteien aber nur noch im alten Bundestag durchsetzen: also mit den Abgeordneten, die 2021 gewählt wurden. Und nicht mit den Abgeordneten, die dieses Jahr neu gewählt wurden. Denn da ist ziemlich klar: Mit denen würde es keine nötige Mehrheit für den Plan geben.
Wie läuft das ab?
Weil sich die neuen Abgeordneten am 25. März zum ersten Mal treffen, müssen sich die Parteien CDU, CSU und SPD beeilen. Jetzt ist klar: Kommende Woche wird die Lockerung der Schuldenbremse voraussichtlich beschlossen werden.
Die geplante Aktion im Bundestag ist ungewöhnlich. Die Parteien AfD, Linkspartei, FDP und BSW kritisieren sie. Sie sind der Meinung, dass der neue Bundestag solche wichtigen Entscheidungen für Deutschland treffen sollte und nicht der alte.
Die geplante Aktion im Bundestag ist ungewöhnlich. Die Parteien AfD, Linkspartei, FDP und BSW kritisieren sie. Sie sind der Meinung, dass der neue Bundestag solche wichtigen Entscheidungen für Deutschland treffen sollte und nicht der alte.
Dieser Text wurde von Katrin und der kinder-dpa geschrieben.
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