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Viel Geld für die Partei AfD

Die Partei AfD steht unter Druck: Sie hat hohe Geldspenden erhalten, sich aber nicht an alle Parteispendenregeln gehalten. Jetzt droht ihr ziemlich viel Ärger und eventuell eine hohe Geldstrafe.

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Vor ein paar Tagen kam heraus, dass die AfD-Politikerin Alice Weidel im Jahr 2017 eine große Spende von einer Firma aus der Schweiz bekommen hat. Nicht auf einmal, sondern in vielen einzelnen Beträgen – insgesamt mehr als 130.000 Euro. Alles noch kein Problem, denn deutsche Parteien dürfen unbegrenzt Geldspenden annehmen. Allerdings gibt es ein paar Regeln, an die sie sich dabei halten müssen.

AfD-Politikerin Alice Weidel steht am Rednerpult bei der Bayern-Wahl am 14.10.2018 in Mamming.
AfD-Politikerin Alice Weidel hat Spendengeld bekommen.
Quelle: reuters

Regeln für Parteispenden

Bei Geldspenden über 50.000 Euro müssen die Parteien zum Beispiel die Summe und den Namen des Spenders sofort dem Bundestagspräsidenten mitteilen. Außerdem dürfen Parteien in Deutschland keine Spenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) annehmen. Die Schweiz, aus der die Geldspende kam, gehört nicht zur EU. Die AfD hat also gegen diese Regeln verstoßen. Sie hätte das Spendengeld sofort zurücküberweisen müssen. Das ist aber erst viel später geschehen. Und bis dahin hat die Partei davon Geld ausgegeben.

Kein Einzelfall bei der AfD

Die AfD soll auch eine Geldspende in Höhe von 150.000 Euro von einer niederländischen Stiftung bekommen haben. Die Niederlande gehören zwar zur EU, aber auch hier sind wieder ein paar Monate vergangen, bis der Bundestagspräsident informiert wurde. Dieses Geld hat die Partei dann aber wieder komplett zurücküberwiesen.

Strafe möglich

Einer Partei, die sich nicht an diese Regeln hält, droht eine hohe Strafe, die dreimal so hoch ist wie die Spende. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gerade und entscheidet dann, ob es eine Strafe für die AfD geben wird.

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Die Partei AfD
 

Der Name "Alternative für Deutschland" bedeutet, dass die Partei anders sein will als die anderen Parteien. Erfahrt mehr über die AfD und warum sie umstritten ist.

Parteispendenaffären

Die AfD ist aber nicht die einzige Partei, bei der mit Geldspenden nicht alles korrekt ablief. Eine der bekanntesten Spendenaffären ist die der CDU Ende der 1990er Jahre. Die Partei hatte große Spenden entgegengenommen, die nicht genau aufgeschrieben oder sogar verheimlicht wurden. Dabei ging es um viele Millionen Euro. Aber auch die CSU, SPD und FDP haben große Spenden von Firmen erhalten, die nicht erlaubt gewesen wären.

Die Parteien versuchen, mit bestimmten Tricks Geldspenden zu vertuschen, um ihre Geldgeber nicht angeben zu müssen. Deswegen wird immer wieder gefordert, strengere Kontrollen und härtere Strafen einzuführen oder die Parteispenden sogar komplett zu verbieten.

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