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Deutschland hat den Vorsitz und viel vor

Ab Mittwoch kommt eine neue Aufgabe auf Deutschland zu. Dann hat die Bundesregierung nämlich für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Für die Ratspräsidentschaft hat sich Deutschland viel vorgenommen.

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Der Rat der Europäischen Union (kurz: EU) ist eine wichtige Institution der EU. Er wird auch Ministerrat genannt, denn dort kommen die Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedsstaaten zusammen, um sich über bestimmte Themen zu besprechen. Geht es etwa um Klimaschutz, treffen sich die 27 EU-Umweltminister zu einer Ratssitzung. Für Deutschland sitzt dann Umweltministerin Svenja Schulze mit am Tisch. In anderen Sitzungen geht es um Wirtschaft, Verkehr oder Landwirtschaft in der EU.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die Bundesregierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ab Mittwoch den Vorsitz im Rat.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Diese Aufgaben hat der Rat

Der Rat hat gleich mehrere Aufgaben: Vor allem verhandelt und entscheidet er über Gesetzentwürfe für die EU. Damit ein EU-Gesetz verabschiedet werden kann, müssen nämlich der Rat der EU und das EU-Parlament dem Entwurf zustimmen. Danach beraten die Minister der 27 Länder darüber, wie das Gesetz in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden kann. Und damit noch nicht genug. Der Rat der EU ist auch daran beteiligt, den EU-Haushalt aufzustellen. Die Minister prüfen also, wie viel Geld der EU für ein Jahr zur Verfügung steht und wie es sinnvoll eingesetzt werden kann.

Das bedeutet es, den Vorsitz zu haben

Der Rat übernimmt also mehrere Aufgaben und beackert viele verschiedene Themen. Und die 27 Minister aus den verschiedenen Ländern sind auch nicht immer einer Meinung. Da braucht es jemanden, der den Überblick behält und auch mal schlichtet, wenn heftig diskutiert wird. Deswegen hat immer ein EU-Land nacheinander für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat. Ab morgen ist Deutschland an der Reihe. Wenn sich dann zum Beispiel die Gesundheitsminister zu einer Ratssitzung treffen, ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sozusagen der Chef und leitet die Sitzung.

Das möchte die Bundesregierung erreichen

Das Land, das den Vorsitz im Rat hat, bereitet alle Treffen der Minister vor und kann auch eigene Themen vorschlagen, die in den Ratssitzungen diskutiert werden sollen. Deutschland will sich vor allem darum kümmern, das Coronavirus in der EU weiter einzudämmen und plant dazu viele Sitzungen. Außerdem will die Bundesregierung die Themen Klimaschutz und Digitalisierung in den Mittelpunkt stellen, also Themen, um die EU für die Zukunft stark zu machen.

Hier gehts zur logo!-Themenseite und zu einem Quiz über die Europäischen Union

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