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Hat der Verkehrsminister bei der Maut Fehler gemacht?

Für Verkehrsminister Andreas Scheuer könnte es ab Ende November ziemlich ungemütlich werden. Denn dann wollen Politiker untersuchen, ob er Fehler rund um die Planung einer PKW-Maut gemacht hat.

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Schon ziemlich lange plant der Bundesverkehrsminister eine sogenannte Maut. Das bedeutet: Alle Autofahrer, die auf deutschen Autobahnen unterwegs sind, sollen dafür eine Gebühr bezahlen, die sogenannte Maut. Von diesem Geld sollen dann zum Beispiel Straßen repariert oder ausgebaut werden. In vielen anderen Ländern gibt es so eine Maut schon lange. In Deutschland müssen bisher nur große Lastwagen eine Maut bezahlen. Wann - und ob es überhaupt eine Maut für Autofahrer gibt, ist jedoch unklar. Denn ein wichtiges europäisches Gericht stoppte die geplante Maut in Deutschland.

Noch im Januar hatte Andreas Scheuer die PKW-Maut ab Oktober 2020 verkündet - stattdessen kommt nun ein Untersuchungsausschuss auf Scheuer zu. Haupt-Vorwurf: Er habe millionenschwere Verträge unterschrieben, bevor das Projekt rechtlich abgesichert war.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht ziemlich in der Kritik.
Quelle: dpa

Warum gibt es noch keine Maut?

Autos auf der A8 bei Karlsruhe. Symbolbild
Geht es nach der Bundesregierung, müssen Autofahrer in Deutschland bald Maut bezahlen.
Quelle: Ronald Wittek/dpa

Eigentlich gab es schon ein Gesetz für die Maut und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kündigte an, dass Autofahrer auf Autobahnen ab Oktober 2020 Maut bezahlen müssen. Im Juni stoppte dann aber ein wichtiges europäisches Gericht das Maut-Gesetz. Der Grund: Zwar sollen deutsche und ausländische Autofahrer erstmal gleich viel Maut bezahlen, wenn sie die Autobahnen benutzen. Aber die Deutschen sollen das bezahlte Mautgeld später an anderer Stelle wiederbekommen. Das Gericht sagte jedoch, es sei ungerecht, dass die deutschen Autofahrer Geld zurück bekommen sollen. Sie meinen, alle Autofahrer müssten insgesamt gleich viel Geld für die deutschen Autobahnen bezahlen - egal ob sie aus Deutschland oder aus dem Ausland kommen.

Politiker wollen die Vorgänge ab November untersuchen

Die Bundesregierung muss deshalb das Gesetz noch einmal nachbessern und die Einführung der Maut wird sich verschieben. Ein weiteres Problem: Noch bevor das Gericht eine Entscheidung gefällt hatte, hatte Bundesverkehrsminister Scheuer schon Verträge mit Firmen unterschrieben, die sich um die Maut kümmern sollten - zum Beispiel das Geld von den Autofahreren kassieren. Nachdem klar war, dass die Maut erst einmal nicht kommen wird, hat Scheuer diese Verträge dann wieder gekündigt. Die Firmen könnten nun wohl trotzdem Geld verlangen - manche Politiker glauben, bis zu 500 Millionen Euro. Einige Politiker werfen ihm deshalb vor, dass es ein Fehler war, die Verträge so früh abzuschließen. Das wollen Politiker ab Ende November in einem Untersuchungsausschuss genauer beleuchten. Was das ist, erklärt logo! euch im Video.

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