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Artikel 13: Politiker stimmen dafür

Am Dienstag haben EU-Politikerinnen und -Politiker für die Urheberrechtsreform gestimmt. Zuvor hatte es viele Proteste gegen die Reform gegeben - vor allem gegen "Artikel 13".

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Bei der neuen Regelung der Europäischen Union (EU) geht es um das geistige Eigentum und das Urheberrecht. Beides soll besser geschützt werden. Deshalb wird die Regelung auch Urheberrechtsreform genannt. Am Dienstag fiel die Entscheidung, ob diese gültig werden soll. Politikerinnen und Politiker stimmten im Europäischen Parlament dafür. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass sich das Internet dadurch sehr verändern könnte.

Demos gegen Urheberrechtsreform in Berlin
Am vergangenen Samstag hatten Zehntausende Menschen in vielen europäischen Städten gegen die Reform protestiert.
Quelle: dpa

Gilt die Reform jetzt sofort?

Nein. Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer müssen die Urheberrechtsreform erst noch zu Gesetzen machen. Dafür haben sie zwei Jahre Zeit. Ab dann müssen sich alle an die neuen Regeln halten.

Das Problem mit "Artikel 13"

Die Urheberrechtsreform besteht aus mehreren Regeln, auch Artikel genannt. Viele haben vor allem ein Problem mit einer dieser Regeln, dem sogenannten "Artikel 13". Darin steht, dass soziale Netzwerke und Firmen wie YouTube und Facebook das geistige Eigentum besser schützen sollen.

Mit "Artikel 13" ist die Regel so: Wenn Nutzer Fotos oder Videos in ein soziales Netzwerk hochladen, die gegen das Urheberrecht verstoßen, kann das soziale Netzwerke dafür bestraft werden.

Für die sozialen Netzwerke könnte "Artikel 13" bedeuten:

  • Sie dürfen auf ihren Plattformen nichts mehr zeigen, was gegen das Urheberrecht verstößt.
  • Wenn sie das doch tun, dann können sie dafür bestraft werden und müssen zum Beispiel Geld zahlen.
  • Sie müssen deshalb alle Fotos oder Videos, die die Nutzerinnen und Nutzer hochladen wollen, überprüfen - und zwar bevor sie hochgeladen werden.
  • Die Vertreterinnen und Vertreter sozialer Netzwerke sagen, dass sie das nur schaffen, wenn sie zum Beispiel spezielle Computerprogramme haben. Denn jeden Tag werden Millionen Fotos, Videos und Bilder hochgeladen.
  • Diese speziellen Computerprgramme werden Upload-Filter genannt. (Upload ist englisch und bedeutet hochladen).

Viele sind gegen diese Upload-Filter. Sie denken, dass die Upload-Filter zu ungenau sind. Sie sagen, Computerprogramme könnten nicht immer genau unterscheiden, was hochgeladen werden darf und was nicht. Deshalb könnte es passieren, dass sie zu viel blockieren. Bestimmte Fotos oder Texte würden es dann nicht mehr in die sozialen Netzwerke schaffen, obwohl es eigentlich erlaubt wäre. logo! erklärt euch im Video, was für und was gegen Uploadfilter spricht.

Würde sich das Internet wirklich verändern?

  • Bisher ist noch nicht klar, wie sehr sich das Internet verändern würde.
  • Einige Expertinnen und Experten sind der Meinung, dass sich das Internet sehr verändern könnte. Vor allem für kleinere Internetplattformen könnte vieles teurer und komplizierter werden.
  • Andere geben aber Entwarnung und gehen davon aus, dass vor allem die großen sozialen Netzwerke nach der Gesetzesänderung genau so funktionieren werden wie jetzt.
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