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Die Europäische Union verklagt drei ihrer Mitgliedsstaaten

Polen, Tschechien und Ungarn weigern sich bislang, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. Deshalb hat die EU-Kommission nun Klage eingereicht.

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Viele Menschen auf der Welt sind auf der Flucht. Sie suchen zum Beispiel Schutz vor Krieg und Gewalt oder sie erhoffen sich woanders ein besseres Leben.

Flüchtlinge erreichen mit einem Schlauchboot die griechische Insel Lesbos
Flüchtlinge erreichen mit einem Schlauchboot die griechische Insel Lesbos. Quelle: ap

In Europa kommen die meisten Flüchtlinge in Italien und Griechenland an. Um diese Länder zu unterstützen, hatte die Europäische Union (EU) im September 2015 beschlossen, dass ein Teil der Flüchtlinge in andere EU-Mitgliedsländer gebracht wird. Insgesamt 120.000 Flüchtlinge sollten so innerhalb von zwei Jahren in der EU verteilt werden. Es wurde genau festgelegt, welches Land wie viele Flüchtlinge aufnehmen sollte.

Ungarn, Polen und Tschechien kommen Verpflichtung nicht nach

Grenzzaun in Ungarn
Ungarischer Grenzzaun im März 2017 Quelle: dpa

Ungarn, Polen und Tschechien stimmten damals gegen diesen Beschluss. Sie wurden aber von der Mehrheit überstimmt. Das bedeutet: Auch diese drei Länder sind dazu verpflichtet, eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen. Ungarn und Polen hatten sich aber von Anfang an geweigert, dieser Verpflichtung nachzukommen. Tschechien nimmt seit August 2016 ebenfalls keine Flüchtlinge mehr auf. Weil sie damit gegen einen EU-Beschluss verstoßen, hat die Europäische Kommission nun Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht.

EU will Druck ausüben

Mit der Klage will die EU Druck auf die drei Länder ausüben und sie so dazu bringen, sich doch noch an der Umverteilung der Flüchtlinge zu beteiligen. Weigern sie sich weiterhin, Flüchtlinge aufzunehmen, könnte eine hohe Geldstrafe fällig werden.

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