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Glyphosat-Entscheidung sorgt für Streit

Eine Abstimmung der Europäischen Union zum Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat sorgt gerade für Wirbel in der deutschen Regierung. Das könnte auch Einfluss auf die Bildung einer neuen Regierung haben.

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Politiker der Europäischen Union (kurz: EU) haben am Montag darüber abgestimmt, ob das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in den nächsten fünf Jahren weiterhin verwendet werden darf. Die meisten Länder stimmten dafür. Auch Deutschland gab sein "Ja". Diese Entscheidung sorgt nun in der Bundesregierung für Streit.

Christian Schmidt
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt stimmte überraschend für eine Weiterverwendung von Glyphosat. Quelle: dpa

Glyphosat: Ja oder Nein?

Denn die Mitglieder der Bundesregierung sind sich nicht einig darüber, ob Glyphosat weiterhin erlaubt sein soll oder nicht. Politiker der CDU und CSU sind für die Weiterverwendung von Glyphosat, Politiker der SPD dagegen. Und normalerweise gilt: Ist sich die Regierung nicht einig, enthält sie sich. Sie stimmt also weder mit Ja noch mit Nein.

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hält sich nicht an die Regeln

Bei der Abstimmung war Bundesminister Christian Schmidt von der CSU als Vertreter für Deutschland in Brüssel und gab die deutsche Stimme ab. Statt sich zu enthalten, stimmte er überraschend für die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung. Anschließend erklärte er, das alleine entschieden zu haben, ohne sich vorher mit anderen Regierungspolitikern abgesprochen zu haben. Das glauben jedoch vor allem andere Politiker nicht.
Sie meinen, die CDU/CSU wolle vor dem Ende der Regierungszeit in strittigen Fragen wichtige Entscheidungen treffen - ohne Rücksicht auf die Meinung der SPD. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fand auch nicht gut, wie Schmidt sich verhalten hat und erklärte, Schmidt habe gegen die üblichen Regeln der Bundesregierung verstoßen. Zwischen CDU/CSU und der SPD sorgt das für schlechte Stimmung.

Kanzlerin Merkel rügt Minister Schmidt nach dessen Alleingang.
Kanzlerin Merkel fand auch nicht gut, wie Schmidt abgestimmt hat. Quelle: Michael Kappeler/dpa

Verhindert der Streit eine neue Regierung?


CDU/CSU und SPD sprechen vielleicht ab nächster Woche darüber, erneut eine gemeinsame Regierung zu bilden. Wichtige SPD-Politiker sagten nun, dass durch solche Vorfälle kein Vertrauen aufgebaut werden könne, das für eine erneute gemeinsame Regierung nötig sei. Deshalb könnte der Vorfall dafür sorgen, dass die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sehr schwierig werden oder sogar scheitern.

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