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Ermittlungen gegen zwei Politiker erlaubt

Zwei Politikern im Bundestag wird vorgeworfen, gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Dass nicht einfach so gegen Politikerinnen und Politiker ermittelt wird, hat einen besonderen Grund.

Datum:
Ermittlungen gegen AfD-Chef Alexander Gauland. Archivbild
Gegen Alexander Gauland wird ermittelt.
Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Es gibt gerade ziemlichen Wirbel um den Politiker Alexander Gauland von der Partei AFD und die Politikerin Karin Strenz von der Partei CDU. Beide sitzen als Abgeordnete im Deutschen Bundestag.

Karin Strenz
Auch bei Karin Strenz wird ermittelt, ob sie eine Straftat begangen hat.
Quelle: imago

Den Bundestagsabgeordneten wird vorgeworfen, eine Straftat begangen zu haben. Beide sollen verbotenerweise mit Geld getrickst haben. Jetzt ermittelt unter anderem die Polizei gegen sie und das passiert eigentlich nur sehr selten. 

Viele Politiker und Politikerinnen stehen nämlich unter besonderem Schutz, diesen Schutz nennt man "politische Immunität". Was das genau bedeutet, seht ihr in diesem Video:

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Was ist politische Immunität?
 

Warum haben Politiker diesen besonderen Schutz?

Videolänge:
1 min

Diskussion um Immunität

Es gibt in Deutschland immer wieder Diskussionen über die politische Immunität von Politikern. Kritiker sind der Meinung, dass Politiker diesen besonderen Schutz heute eigentlich gar nicht mehr brauchen. Denn: Die Idee der politischen Immunität stammt noch aus einer früheren Zeit, die mit der Zeit heute eigentlich gar nicht mehr zu vergleichen ist. Damals wurden Politiker häufig einfach so, weil sie zum Beispiel eine andere Meinung hatten als andere, verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Heute ist das in Deutschland ohnehin nicht mehr denkbar. Kritiker sind also der Meinung, dass bei Verdacht auf eine Straftat genauso schnell gegen Politiker und Politikerinnen ermittelt werden sollte wie gegen normale Bürger und Bürgerinnen.

Immunität abschaffen?

Sogar einige Politiker möchten die politische Immunität am liebsten abschaffen und das aus zwei Gründen:

  1. Öffentlichkeit: Wenn Politiker unter Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben, entscheidet das Parlament darüber, ob gegen ihn ermittelt werden darf oder nicht. So erfährt auch die Öffentlichkeit sofort von diesem Verdacht, auch wenn später herauskommt, dass der Politiker nichts Verbotenes getan hat.
  2. Falscher Verdacht: Einige Bürger und Bürgerinnen unterstellen Politikern und Politikerinnen, dass sie durch den Schutz der Immunität leichter eine Straftat begehen würden als andere. Sie geraten also schnell unter Verdacht, auch wenn sie unschuldig sind und gar nichts getan haben.
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