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Spanischer Politiker wird erstmal freigelassen

Carles Puigdemont saß seit Ende März in Deutschland in Haft. Vor mehreren Monaten war der Politiker aus Spanien geflohen. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, dort eine Art Aufstand verursacht zu haben. Ein Gericht hat nun entschieden: Erstmal wird Puigdemont freigelassen.

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Das Gericht hat allerdings auch gesagt: Carles Puigdemont darf Deutschland nicht verlassen und muss sich regelmäßig bei der Polizei melden. Um aus der Haft entlassen zu werden, musste er außerdem eine Kaution hinterlegen. Das ist eine hohe Geldsumme, in diesem Fall sind es 75.000 Euro. Das Gericht behält das Geld quasi als Pfand. So soll verhindert werden, dass Puigdemont untertaucht.

Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei.
Carles Puigdemont sorgt für Wirbel in Spanien und Deutschland. Quelle: Martti Kainulainen/Lehtikuva/AP/dpa

Was war passiert?

Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont war am 25. März in Deutschland festgenommen worden. In Spanien wird ihm vorgeworfen, so etwas wie einen Aufstand in der Region Katalonien verursacht zu haben. Denn: Puigdemont war bis Oktober 2017 Präsident der katalanischen Regionalregierung und hat sich dafür eingesetzt, dass Katalonien sich vom Rest Spaniens abspaltet. Dafür drohen ihm in Spanien viele Jahre Gefängnis. Außerdem wird Puigdemont vorgeworfen, in seiner Zeit als katalanischer Präsident öffentliche Gelder, also Geld aus der Staatskasse, für unerlaubte Zwecke ausgegeben zu haben.

Spanien fordert, dass Puigdemont nach Spanien ausgeliefert wird - also dass er von Deutschland nach Spanien geschickt wird.

Wird Puigdemont ausgeliefert?

Richter haben am Donnerstagabend gesagt: Der Vorwurf, Puigdemont habe so etwas wie einen Aufstand angezettelt, ist in Deutschland kein Grund für eine Anklage und deshalb auch kein Grund für eine Auslieferung. Anders sehen sie den Vorwurf, er habe öffentliche Gelder unerlaubt ausgegeben. Das ist auch in Deutschland strafbar und könnte ein Grund sein, ihn nach Spanien zu schicken. Dort dürfte er dann aber auch nur wegen dieses Vorwurfs vor Gericht gestellt werden, nicht wegen des Anzettelns eines Aufstands. Ob Puigdemont wirklich ausgeliefert wird, ist aber noch nicht entschieden.

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