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Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz

Die Politikerinnen und Politiker haben im November im Bundestag über ein wichtiges Klimagesetz abgestimmt. Doch an den Vorschlägen gibt es viel Kritik.

Datum:

Die Regierung von CDU/CSU und SPD hat im Bundestag im November mit ihrer Mehrheit das Klimaschutzgesetz beschlossen. Das Ziel: Weniger CO2 zu produzieren und mehr für den Klimaschutz zu tun. In dem Gesetz steht, was in Deutschland in Zukunft anders gemacht werden soll.

CO2 ist die Abkürzung für das Gas Kohlenstoffdioxid. Zurzeit pusten die Menschen zum Beispiel mit Autos, Fabriken und Kraftwerken zu viel davon in die Luft. Das beschleunigt den Klimawandel.

Braunkohlekraftwerk Jaenschwalde am Morgen
In Zukunft soll in Deutschland weniger CO2 entstehen.
Quelle: dpa

Einige Punkte aus dem Klimaschutzgesetz:

  • Der CO2-Ausstoß soll in Zukunft Geld kosten. Überall dort, wo es entsteht, muss also dafür bezahlt werden. Dadurch werden zum Beispiel die Preise für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas erhöht. Autofahren und Heizen wird in Zukunft also teurer.
  • Auch das Fliegen soll teurer werden.
  • Dafür sollen andere Verkehrsmittel wie Busse und Bahnen günstiger werden. Die Preise für Bahnfahrkarten auf längeren Strecken sollen sinken. So sollen mehr Menschen das Auto stehen lassen und mit anderen Verkehrsmitteln fahren.

Viel Kritik an dem Gesetz

Nicht alle Politikerinnen und Politiker finden das Gesetz gut. Andere finden, dass die Pläne der Bundesregierung nicht weit genug gehen und dass damit das Klima nicht ausreichend geschützt werden kann. Auch Klimaschutzaktivisten kritisieren die Pläne der Bundesregierung heftig. Sie werfen der Regierung vor, den Ernst der Lage nicht zu erkennen und fordern, dass viel mehr unternommen werden müsse. Einige Politiker der AfD befürchten, dass durch die Maßnahmen Arbeitsplätze verloren gehen und z. B. Autofahren nur noch etwas für reichere Menschen wird.

Weitere Abstimmungen notwendig

Bei einigen Gesetzen muss auch noch der Bundesrat zustimmen, damit sie gültig werden. Das ist beispielsweise bei der neuen Regel der Fall, die die Bahntickets günstiger machen soll. Noch in diesem Jahr soll der Bundesrat darüber abstimmen. Das komplette Klimaschutzgesetz soll Anfang 2020 dann gültig sein.

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