Sie sind ganz schön streng ermahnt worden, die Politiker und Politikerinnen der Bundesregierung. Und zwar vom Bundesverfassungsgericht, dem wichtigsten Gericht Deutschlands. Ärger gab es für das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Darin standen Regeln, wie es bis zum Jahr 2030 gelingen kann, den Klimawandel und die Erderwärmung zu bremsen. Nicht gut genug, um das Klima ausreichend zu schützen, war das Urteil des Gerichts. Und das Ergebnis: Nachsitzen für die Politiker und Politikerinnen. Sie bekamen den Auftrag ein neues Gesetz zu machen, eines mit strengeren Regeln für den Klimaschutz.
Quelle: ZDF
Ein neues Gesetz - normalerweise kann so etwas schon mal Jahre dauern. Doch nun die Überraschung: Nur 13 Tage haben die Politiker und Politikerinnen der Bundesregierung diesmal gebraucht.
Was ist neu?
In dem neuen Gesetz haben sich einige Punkte geändert. Hier eine Auswahl:
- In den Jahren bis 2030 dürfen in manchen Bereichen nun noch weniger klimaschädliche Gase ausgestoßen werden, als es das alte Gesetz erlaubte. Das Gesetz ist hier also strenger geworden.
- In dem neuen Gesetz stehen nun genaue Zahlen drin, wieviel klimaschädliche Gase jedes Jahr ab 2030 eingespart werden sollen. Das fehlte vorher. Denn auch für die Zeit danach seien Regeln und Ziele wichtig, wie man den CO2-Ausstoß verringern könne, um damit die Erderwärmung zu stoppen - entschied das Gericht.
- Im Jahr 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Also fünf Jahre früher als es im alten Gesetz stand. Das heißt, dann darf durch zum Beispiel Autos, Fabriken oder Stromkraftwerke nur noch so viel Kohlenstoffdioxid (CO2) ausgestoßen werden, wie die Natur gleichzeitig aufnehmen kann.
Ist das jetzt besser?
Die Politiker und Politikerinnen der Bundesregierung freuen sich über ihr neues Gesetz. Sie finden es ist eine Verbesserung.
Kritiker und Kritikerinnen sind aber der Meinung, dass die Politiker sich nicht genügend Zeit gelassen haben, um ein richtig gutes Gesetz zu schreiben. Außerdem wäre nicht alles umgesetzt, was das Gericht gefordert hätte und vor allem fehlten in dem Gesetz genaue Beschreibungen, wie, also mit welchen Mitteln, der Ausstoß der klimaschädlichen Gase verringert werden soll.
Wie geht es weiter?
Nun muss das Gesetz noch vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Und auch die Richter vom Bundesverfassungsgericht wollen es noch einmal kontrollieren.
Wie kam es eigentlich zu der Gerichtsentscheidung?
Warum genau das höchste Gericht Deutschlands das alte Klimaschutzgesetz überprüft hat und was die Jugendlichen und Kinder von Fridays for future damit zu tun hatten, erfahrt ihr in diesem Artikel.
Diesen Text hat Katrin geschrieben.