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Regierung in Österreich gestürzt

In unserem Nachbarland Österreich kehrt keine Ruhe ein. Kanzler Sebastian Kurz hat am Montag eine wichtige Abstimmung verloren. Er verliert damit sein Amt als Bundeskanzler und die Regierung wird aufgelöst.

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Einige Politiker im österreichischen Parlament hatten gesagt, dass sie Sebastian Kurz von der Partei ÖVP und seiner Regierung nicht mehr vertrauen. Deshalb haben sie einen sogenannten Misstrauensantrag gestellt. Bei der Abstimmung, die am Montag folgte, zeigte sich: Die Mehrheit der Politiker im Parlament hat tatsächlich kein Vertrauen mehr in Kanzler Kurz und seine Regierung.

Das bedeutet: Sebastian Kurz verliert sein Amt als Bundeskanzler und die Regierung wird aufgelöst. Es ist das erste Mal in der Geschichte von Österreich, dass ein Misstrauensantrag im Parlament erfolgreich war.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am 27.05.2019 in Wien
Sebastian Kurz war nur 525 Tage als Kanzler im Amt.
Quelle: Reuters

Wie geht es weiter?

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss nun dafür sorgen, dass eine Übergangsregierung gebildet wird. Diese soll bis zu den Neuwahlen im September regieren.

Die Vorgeschichte

Ein Video sorgt seit Mitte Mai für großen Wirbel in Österreich. Die heimlich gemachten Aufnahmen zeigen den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache. Dieser war bis vor Kurzem noch Vize-Kanzler, also der Stellvertreter von Sebastian Kurz. Im Video ist zu sehen, wie sich Strache und ein anderer Politiker mit der angeblichen Nichte eines super reichen Russen in einer Villa auf der Insel Ibiza unterhalten. In dem Gespräch ging es vor allem um viel Geld. Geld, das die Partei der beiden Politiker bekommen sollte. Und im Gegenzug um große Aufträge, die dafür an bestimmte Firmen vergeben werden sollten. Solche Absprachen sind aber verboten.

Zwar gehört Heinz-Christian Strache nicht zur selben Partei wie Sebastian Kurz, aber die beiden haben in einer Koalition zusammengearbeitet. Deshalb brachte das Video auch Kanzler Kurz in große Schwierigkeiten.

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