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Putin könnte nun noch länger Präsident bleiben

In Russland konnten etwa 110 Millionen Menschen über eine neue Verfassung ihres Landes abstimmen.

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Von Wladiwostok, ganz im Osten, bis nach Moskau dauerte die Abstimung im flächenmäßig größten Land der Erde insgesamt eine ganze Woche lang. Das Ergebnis: Die meisten Russinnen und Russen haben sich für das Verfassungsreferendum entschieden.

Damit haben sie zum Beispiel dafür gestimmt, dass ihr Präsident Wladimir Putin seinen Job noch viele Jahre weiter machen kann – möglicherweise sogar bis ins Jahr 2036.

Wurde richtig abgestimmt?

Kritikerinnen und Kritiker sagen, dass es bei der Abstimmung an vielen Orten zu Regel-Verstößen gekommen ist. Zum Beispiel, indem Arbeitgeber Druck auf ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeübt hätten, wofür die stimmen sollen. Oder indem Stimmen doppelt abgegeben wurden. Um die Menschen dazu zu bringen, in die Wahllokale zu gehen, wurde der letzte Abstimmungstag außerdem zum Feiertag erklärt. Für Wählerinnen und Wähler gab es fette Preise zu gewinnen - darunter Eigentumswohnungen und Autos.

Die Europäische Union hat daher gefordert, dass untersucht wird, ob es tatsächlich Betrug bei der Abstimmung gegeben hat.  Davon ist jedenfalls Alexej Nawalny, der wichtigste Gegner Putins, überzeugt: "Die 'Ergebnisse', die sie gerade verkündet haben, sind gefälscht".

Was ändert sich noch?

In Russlands neuer Verfassung steht ausdrücklich, dass nur Männer und Frauen miteinander eine Ehe eingehen können. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind verboten. Wenn zwei Männer oder zwei Frauen im Ausland geheiratet haben, können sie ihre Ehe in Russland nicht anerkennen lassen. Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transsexuelle in Russland fürchten, dass sich ihre Situation mit der neuen Verfassung weiter verschlechtern wird.

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