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Der Verfassungsschutz und die AfD

Datum:


(Aktualisierung)


Der Verfassungsschutz kontrolliert, ob wichtige Gesetze und Regeln der Demokratie in Deutschland eingehalten werden. Falls das eine Gruppe oder Partei nicht tut nicht, beobachtet der Verfassungsschutz diese Gruppe oder Partei und sammelt Beweise dafür.

Türschild "Alternative für Deutschland - AFD-Fraktion Berlin"
Das Türschild der "Alternative für Deutschland - AFD-Fraktion Berlin"
Quelle: dpa

Warum soll die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

Die AfD soll deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil einige Mitglieder der AfD immer wieder bestimmte Dinge tun oder sagen. In der AfD gibt es zum Beispiel einige Menschen, die rechtsextreme Ansichten haben. Rechtsextreme denken, dass nicht alle Menschen gleich viel wert sind. Sie finden zum Beispiel, dass Menschen, die aus anderen Ländern stammen, in Deutschland nichts zu suchen haben. Rechtsextreme lehnen Menschen mit anderen Hautfarben oder Religionen ab.

Zu rechtsextrem?

Weil einige Mitglieder der AfD immer wieder rechtsextreme Dinge sagen, soll die gesamte Partei AfD beobachtet werden. Denn die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es zu kontrollieren, dass keine Partei in Deutschland zu extrem ist, also zum Beispiel zu rechtsextrem.

In letzter Zeit hat die AfD auch immer wieder einzelne Mitglieder, die besonders rechtsextrem aufgetreten waren, aus der Partei geworfen. Trotzdem sieht der Verfassungsschutz immer noch die Gefahr, dass die AfD zu rechtsextrem sein könnte.

Demokratiefeindlich?

Ein weiterer Grund, weswegen der Verfassungsschutz die Partei beobachten will: Er hat die AfD im Verdacht, demokratiefeindlich zu sein. Das kommt daher, dass einige AfD Mitglieder immer wieder etwas sagen, das zeigt, dass sie wichtige Teile der Demokratie nicht gut finden.

Der Verfassungsschutz findet, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie sei. Was Rechtsextremismus ist und was die Ziele von Rechtsextremisten sind, das könnt ihr euch in dem Video anschauen.

Außerdem hat der Verfassungsschutz beobachtet, dass einige Mitglieder der AfD sich regelmäßig über demokratische Parteien, andere Politiker und das deutsche Parlament verächtlich äußern, also gemeine Dinge sagen oder sich fies lustig machen. Weil sie das immer wieder machen, entsteht der Eindruck, dass einige Mitglieder der AfD keinen großen Wert auf die Demokratie legen.

Das hat Markus Frohnmaier (AfD, Mitglied des Bundestags) gesagt:

Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.
Markus Frohnmaier (Oktober 2015)

Er drückt damit aus, dass er nichts von anderen Parteien und deren Meinungen hält. Er sagt damit auch, dass er kein Interesse daran hat, mit anderen Parteien oder deren Politiker zusammenzuarbeiten und gemeinsam Kompromisse zu finden.

Kanzler-Diktatorin
Alexander Gauland (Juni 2016)

Alexander Gauland sagt damit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Diktatorin sei. Er missachtet damit, dass sie in freien Wahlen demokratisch gewählt wurde.

Was passiert beim Verdachtsfall:

Wenn der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall behandelt, könnte er die Partei genauer kontrollieren. Er dürfte dann zum Beispiel unter bestimmten Bedingungen einzelne AfD-Mitglieder abhören oder überwachen.

Was sagt die AfD dazu?

Die AfD sagt, dass der Verdacht falsch sei. Sie klagt dagegen. Der Chef der AfD Tino Chrupalla sagt dazu, die AfD sei nicht rechtsextremistisch.

Rechtsextremisten lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und wollen auch unter Anwendung von Gewalt ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten.
Tino Chrupalla

Außerdem sagt er:

Da gibt es keinen einzigen Politiker in der AfD, der das will. Von daher trifft einfach diese Aussage und auch dieser Verdacht nicht zu.
Tino Chrupalla

Tino Chrupalla ist der Meinung, dass es darum geht, der AfD zu schaden:

Hier muss man ganz klar sagen, der Staat, die Behörde oder die Innenministerien belügen hier klar die Gerichte.
Tino Chrupalla

Die meisten anderen Politiker und anderen Parteien im Bundestag finden es gut, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachten will.

logo! - Verfassungsschutz beobachtet die AfD  

Wir erklären euch, warum.

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