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Wirbel um Äußerungen der CDU-Chefin

Die Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich zu einem CDU-kritischen YouTube-Video geäußert. Darüber wird jetzt viel diskutiert.

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Angefangen hat alles mit einem YouTube-Video. Der YouTuber Rezo hat in einem Video viele Dinge aufgezählt, die ihn an der Politik in Deutschland nerven. Die meiste Zeit ging es dabei um die Partei CDU. Die CDU ist eine der Regierungsparteien. Er hat zum Beispiel kritisiert, dass die CDU zu wenig gegen den Klimawandel machen würde und dass sie einige Versprechen nicht eingehalten habe. Am Schluss hat er dazu aufgerufen, dass man bei der Europawahl am vergangenen Sonntag die CDU und einige andere Parteien nicht wählen sollte.

rezo cdu
Der Youtuber Rezo hat ein langes Video über die Politik in Deutschland und die Partei CDU veröffentlicht.
Quelle: dpa

Beliebtes Video

Obwohl das Video mit etwa 50 Minuten sehr lang ist und es um Politik geht, war das Video im Internet super beliebt. Es wurde schon mehr als zwölf Millionen Mal geklickt. Danach gab es noch ein zweites Video, in dem über 90 YouTuber empfehlen, einige Parteien nicht zu wählen – unter anderem auch die CDU.

Kritik an Äußerungen

Darauf hat die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag reagiert. Sie sprach in diesem Zusammenhang von "klarer Meinungsmache vor der Wahl". Damit meint sie, dass die Meinung von Wählern beeinflusst wird. Sie fordert deshalb, dass es auch im Internet vor Wahlen bestimmte Regeln geben sollten. Diese Idee finden viele gar nicht gut. Sie befürchten, dass so die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden könnte. Sie sagen: In Deutschland kann jeder frei seine Meinung sagen, und das soll auch so bleiben.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer
Quelle: AP

Das Recht auf Meinungsfreiheit

So steht es auch im Grundgesetz, dem wichtigsten Gesetz in Deutschland. Artikel 5 lautet: "Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern."

Habt ihr zum Beispiel in der Schülerzeitung einen kritischen Text über das Schulessen geschrieben, dann darf dieser nicht einfach verboten werden, nur weil dem Schulleiter der Text nicht passt. Denn jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Das gilt aber nur, solange ihr keine Lügen verbreitet oder jemanden beleidigt. Das Recht auf Meinungsfreiheit gilt für das Internet, und auch für YouTube, genauso wie für andere Medien. Das was Rezo in seinem Video gemacht hat, fällt unter Meinungsfreiheit und ist deshalb erlaubt.

Außerdem finden viele, dass sich die CDU mit der Kritik der YouTuber anders auseinandersetzen sollte. Sie fordern, dass junge Wähler mit ihren Ideen ernster genommen werden sollten.

Kritik am Video von Rezo

Es gibt übrigens auch einige Kritik an dem Video von Rezo. Er hat seine Aussagen zwar mit vielen Quellen belegt, allerdings lässt er hier und da auch einige Informationen weg. Die wären aber wichtig, um alles verstehen und richtig einordnen zu können. Das finden viele nicht gut.

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