aspekte vom 11. November 2016

Moderation: Can Dündar & Katty Salié

Kultur | aspekte - aspekte vom 11. November 2016

Can Dündar, das Gesicht des kritischen Journalismus in der Türkei, präsentiert gemeinsam mit Katty Salié die von ihm mitgestaltete aspekte-Sendung am 11. November.

Beitragslänge:
40 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 11.11.2017, 23:55
Produktionsland und -jahr:
Deutschland 2016

"Haymatloz" damals und heute -

Türkische Exilanten in Deutschland

Es ist ein weitgehend unbekanntes Kapitel sowohl der deutschen als auch der türkischen Geschichte: Direkt nach der Machtergreifung durch die Nazis verloren rund ein Drittel der Professoren ihre Stellungen an deutschen Universitäten. Was die wenigsten wissen: zahlreiche Intellektuelle, Juden, Antifaschisten flüchteten in die Türkei. Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, der die Modernisierung der Türkei und den Aufbau des Hochschulwesens vorantrieb und eine stärkere Anbindung an den Westen anstrebte, empfing die aus Deutschland geflüchteten Wissenschaftler, Künstler und Architekten mit offenen Armen.

Ausgestattet mit attraktiven Posten und kreativen Möglichkeiten, waren die renommierten Deutschen wesentlich an der Europäisierung der Türkei beteiligt. Doch was ist unter Premier Erdogan von diesem Kultur- und Wissenstransfer noch übrig -wo heute in der Türkei Atatürks Reformen rückgängig gemacht und laizistische Strukturen aufgelöst werden? aspekte befragt dazu auch das bekannteste der "türkischen Kinder", Edzard Reuter, Sohn des Berliner Bürgermeisters Ernst Reuter, der seine gesamte Kindheit in der Türkei verbrachte und das Land noch heute als seine Heimat ansieht. Die Filmemacherin Eren Önsöz begleitet die letzten Nachkommen dieser Professoren in ihrem Dokumentarfilm "Haymatloz". Der türkische Regisseur und Drehbuchautor Mustafa Altioklar möchte aus diesem berührenden Thema einen Spielfilm machen. Er sucht Partner für sein Projekt in Deutschland - denn er lebt heute hier im Exil, weil er die Repressionen des Regimes Erdogan nicht mehr aushielt. Die Türkei, die damals ganz bewusst fortschrittliche Flüchtlinge aufnahm, vertreibt heute durch ihre Politik der Re-Islamisierung fortschrittliche Kräfte aus ihrer Heimat. Auch die Soziologin und Feministin Nil Mutluer lebt im Berliner Exil. Weil sie den Aufruf "Akademiker für den Frieden" gegen den Kurdenkrieg unterschrieben hat, verlor sie ihre Professur in Istanbul und hat an der Humboldt-Universität Zuflucht gefunden.

Wie Erdogan die Demokratie zerstört

Der türkische Staatspräsident überschreitet ungerührt eine rote Linie nach der anderen, um kritische Stimmen mundtot zu machen. Sogar einen Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe will Erdogan ins Parlament einbringen. Im Zuge der Hexenjagd nach dem Putschversuch im vergangenen Juli wurden 32.000 Menschen verhaftet, 60.000 Staatsbedienstete entlassen und rund 170 Medienhäuser geschlossen. Mindestens 158 Journalisten sitzen in der Türkei in Haft – mehr als in jedem anderen Land der Erde. Meinungs- und Pressefreiheit existieren praktisch nicht mehr. Noch erscheint die letzte regierungskritische Tageszeitung "Cumhuriyet" – jüngst erst mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Stündlich wird mit Enteignung oder Verbot gerechnet. Gegen neun der letzte Woche verhafteten 18 "Cumhuriyet"-Redakteure wurde Haftbefehl erlassen. Erdem Gül, Bürochef der Zeitung in Ankara, wurde bereits zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und steht vor einem neuen Verfahren, ebenso wie der frühere Chefredakteur Can Dündar, der im Exil lebt und zur Fahndung ausgeschrieben ist. Beide saßen sie bereits monatelang in Haft. Dass von Demokratie keine Rede mehr sein kann, beweist die Verhaftung der beiden Vorsitzenden der drittstärksten Partei, der pro-kurdischen HDP und zehn weiterer HDP-Abgeordneter wegen "Terror-Unterstützung".

Bereits im Mai war die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben worden. 'Human Rights Watch' nennt das einen "Anschlag auf das Recht politischer Vertretung und Teilhabe von Millionen Wählern". Die HDP reagierte mit einem Parlaments-Boykott. Der Krieg gegen die Kurden im Südosten des Land wird mit eiserner Härte weitergeführt - aufgrund der Zensurmaßnahmen bleiben Menschenrechts-Verletzungen mittlerweile häufig undokumentiert. Auch Kunst und Kultur werden von Säuberungen heimgesucht: Ausländische Archäologen werden aus dem antiken Ephesos verbannt, am Staatstheater in Ankara dürfen keine ausländischen Stücke mehr gespielt werden: das Aus für Shakespeare und Brecht. aspekte spricht mit Erdem Gül von "Cumhuriyet", dem Enthüllungs-Journalisten Ahmet Sik, der Chefin des letzten freien Fernsehsenders 'Halk TV', der Menschenrechts-Anwältin Eren Keskin und dem türkischen Theaterregisseur Yücel Erten.

Can Dündar spricht im aspekte-Studio mit Márton Gergely, dem stellvertretenden Chefredakteur der jüngst eingestellten ungarischen Tageszeitung "Népszabadság" ("Volksfreiheit"). Live auf der „aspekte“-Musikbühne: der deutsch-türkische Rapper Sultan Tunç mit "Der General".

Ungarn: Pressefreiheit in Gefahr

Auflagenstärkste Zeitung eingestellt

Ministerpräsident Viktor Orbán und die Fidesz-Partei haben seit ihrer Wahl 2010 die Medien Ungarns strukturell unter ihre Kontrolle gebracht. Journalisten sollen "ausgewogen berichten" und die "menschliche Würde nicht verletzen" – schwammige Formulierungen, die zu Selbstzensur führen. Eine Medien-Aufsichtsbehörde, deren Mitglieder von der Regierung ernannt werden, kann bei Verletzung dieser Vorgaben Strafen verhängen und Lizenzen entziehen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde mit der staatlichen Nachrichtenagentur (MTI) verschränkt und bezieht von dort die meisten Meldungen. Es wird zwar noch ohne Zensur enthüllt - aber auf Enthüllung folgt oft Suspendierung. Am Fall der linksliberalen Zeitung "Népszabadság" ("Volksfreiheit") lässt sich ablesen, wie Orbán jeden Widerstand in den Medien niederschlägt.

Unter dem Vorwand eines "Umzugs" werden die Redakteure Mitte Oktober ausgesperrt, haben keinen Zugang mehr zu Mails, Archiv und Online-Plattform. Dann erreichte die Mitarbeiter die Mitteilung, die Zeitung sei aus "wirtschaftlichen Gründen" eingestellt, sie seien beurlaubt, müssten Stillschweigen bewahren, sonst drohten ihnen Konsequenzen. Doch einige Redakteure lassen sich nicht erpressen, wehren sich öffentlich. Sie sprechen von einem "schweren Schlag gegen investigativen Journalismus und die Pressefreiheit" in Ungarn. Regierungskritiker sollen mundtot gemacht werden - hatte "Népszabadság" doch über Filz und Korruptionsverdacht mächtiger Regierungsmitglieder berichtet. Vorvergangene Woche nun hat die Firma 'Opimus Press Zrt.' den Verlag gekauft. Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass ein solcher Millionen-Deal innerhalb weniger Wochen spontan abgewickelt wurde. Am Ende des undurchsichtigen Firmen-Geflechts, das hinter 'Opimus Press' steht, sollen die Fäden beim regierungsnahen Oligarchen Lörinc Mészáros zusammenlaufen. Einem Gas-Installateur, der es durch seine Freundschaft mit Ministerpräsident Viktor Orbán in den letzten Jahren durch Bauaufträge zu einem der reichsten Männer Ungarns gebracht hat. Ein bekanntes Muster in Ungarn: Medien von regierungsfreundlichen Oligarchen aufkaufen zu lassen und sie so auf Linie zu bringen. Die "Népszabadság"-Mitarbeiter treffen sich noch immer regelmäßig. In anderen Medien publizieren dürfen sie nicht, denn offiziell sind sie noch bei 'Opimus Press' angestellt.

Der Siegeszug der Populisten

Sind die USA Vorreiter für eine gefährliche Entwicklung auch in Europa? Was bedeutet der Sieg Donald Trumps in den USA für das westliche Demokratie-Modell? Wohin bewegt sich Europa angesichts wachsender rechtspopulistischer Strömungen in vielen Mitgliedstaaten? Was heißt das für das Prinzip von Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und demokratischer Streitkultur, wenn sich breite Wählerschichten mit einfachen Antworten auf komplizierte Fragen zufrieden geben? Wir fragen unter anderem nach bei Politikwissenschaftler Claus Leggewie, bei der dänischen Schriftstellerin Janne Teller und dem französischen Journalisten und Publizisten Bernard-Henri Lévy.

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