Bürger auf den Barrikaden

Stuttgart 21 und die Folgen

Deutscher Herbst 2010. Ausgerechnet von Stuttgart, der Stadt der Kehrwoche, breitet sich eine neuartige Protestbewegung über ganz Deutschland aus. Die bürgerliche Mitte legt sich mit der Staatsgewalt an.

"Was hier passiert ist das Beste, was einer Demokratie passieren kann - die Bürger fordern ihr Recht heraus", meint Volker Lösch, Regisseur und Leitungsmitglied am Schauspiel Stuttgart. "Die Zeiten der Obrigkeit sind vorbei und die Politiker müssen lernen: Sie sind die Diener des Volkes und nicht die Herrn", so der Schauspieler Walter Sittler.

Politiker-verdrossene Bürger

Längst geht es um mehr als nur um einen Bahnhof. Es scheint fast, als gelte es eine Diktatur zu stürzen. Ghandi muss Schützenhilfe leisten, große Worte vom Unrechtsstaat machen die Runde. Gleich die ganze Demokratie steht hier auf dem Spiel. Wir sind das Volk, schreit die Menge - wie kann ein einzelnes Großprojekt einen so grundsätzlichen und breiten Protest hervorrufen? Der Soziologe und Politikwissenschaftler Hartmut Rosa erklärt sich das so: "Bürger machen die Erfahrungen, dass sie relativ ohnmächtig den Veränderungen ausgesetzt sind, die wir als Globalisierung beschreiben, dass sie mit massiven Beschleunigungs- Modernisierungs- und Flexibilisierungszumutungen konfrontiert werden. Und dann entlädt sich die Ohnmachtserfahrung oft auch in Protesten gegen symbolische Großprojekte wie Stuttgart 21."

Aber warum gerade jetzt? Die Politik hat doch in den letzten Jahren viele Anlässe geboten, die Leute auf die Straße hätte treiben können. Überall wird beschnitten und gespart - und dann können mit Milliardenbürgschaften Banken gerettet werden. Die Demonstranten in Stuttgart fordern, dass ihre Stimme direkt gehört wird. Auch wenn sie die Politiker doch einst selbst beauftragt haben, trauen sie ihnen nicht mehr bis zur nächsten Wahl. "Bürger sind im Gegensatz zu dem, was ihnen unterstellt wird, weniger politikverdrossen denn je", sagt Medientheoretiker Norbert Bolz. "Sie sind nur Politiker-verdrossen. Sieglauben nicht daran, dass die Politiker noch Kontakt haben zu ihrer Lebenswirklichkeit. Deshalb nehmen sie die Sache zunehmend selbst in die Hand."

"Eventisierung der Politik"

Die Bilder tragen den Protest wirkungsmächtig in die Republik. Demonstrationsorte werden zu regelrechten Pilgerstätten. Auch an anderen Orten in Deutschland demonstriert man schon gegen Stuttgart 21. Von aufgebrachten Christen bis zu Atomgegnern stehen alle zusammen - neu ist: es gibt keine verbindende Ideologie. "Die Menschen, die jetzt auf Montagsdemos gehen - landauf landab -, kämpfen ja durchaus nicht für ein bestimmtes politisches Ziel oder aus einer ideologischen Haltung", so Rosa. "Sondern wir beobachten die Eventisierung der Politik, wie wir sie auch in allen möglichen Teilen der Gesellschaft beobachten. Und die Erfahrung, dass daraus auch eine Kraft und eine transformative Kraft entstehen kann, bestärkt und befeuert dieses Spiel."

Doch die neue Protestbewegung erschöpft sich nicht im Wohlfühlen und im Event. Sie könnte durchaus Folgen für unsere Demokratie haben. Die neue Frontlinie verläuft nicht mehr zwischen Parteien - sondern zwischen Parteien auf der einen und Bürgern auf der anderen Seite. "Das ist ein neues Phänomen und das bedeutet, dass die repräsentative Demokratie selbst auf dem Spiel steht", meint Norbert Bolz. "Dass immer weniger Leute daran glauben, dass ihre eigenen Interessen repräsentativ wahrgenommen werden."

"Postdemokratie"

Repräsentative Demokratie heißt aber nun mal, dass Politiker im Sinne der Bürger, aber eigenständig entscheiden. Darauf berufen sich die Befürworter des Projekts. Die Verträge seien rechtmäßig. Alle Verfahren korrekt. Aber die Gegner interessiert das nicht mehr. Sie fühlen sich bestärkt durch das Anschwellen der Proteste und Medienberichte, stellt Hartmut Rosa fest: "Die Legitimationskraft durch Verfahren scheint abzunehmen. Auch darin kann man ein Moment von Postdemokratie, nämlich der Veränderung von Demokratie erkennen. Bürger lassen sich nicht einfach mehr durch den Verweis auf Rechts- und institutionelle Entscheidungswege überzeugen."

Nach der Ohnmacht der Bürger kommt nun die Ohnmacht der Politiker. Das Gleichgewicht der Kräfte verschiebt sich. "Das wird sich immer weiter dramatisieren", prognostiziert Bolz. "Immer häufiger werden die Leute von sich aus politische Fakten schaffen und werden sagen: Das ist die Meinung des Volkes. Wir haben das durch Selbstorganisation stabilisiert. Die Massenmedien werden darüber berichten, weil es eine Sensation ist. Ich glaube, dass die traditionelle Politik damit nicht zurechtkommt."

Keine einfache Frontlinien

An einem Bahnhofsprojekt hat sich ein Protest gegen die politische Kaste an sich entzündet - eruptiv, schlaglichtartig, zufällig. Es ist zum Symbol geworden, weil es konkret und leicht fassbar ist, mit einfachen Frontlinien. Dies ist vielleicht der Beginn einer mächtiger werdenden Öffentlichkeit, die auch politisch wirksam ist. Doch welche Themen mobilisieren die Masse künftig?

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