Eine Blamage für Deutschland

Herles' Notizen aus Berlin

Es mag sein, dass es die Stammtische erregt, wenn Sexualstraftäter frei gelassen und auch noch entschädigt werden müssen, weil sie über ihr Strafmaß hinaus im Gefängnis saßen. Das erneute Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Blamage für Deutschland, das doch so stolz auf seinen liberalen Strafvollzug ist

Es geht in diesem Fall nur um das nachträgliche Einsperren ohne vorheriges Urteil, wenn die Strafe schon abgesessen ist, die Täter aber immer noch für anhaltend gefährlich gelten.Das Recht auf Freiheit, so die Straßburger Richter, ist das höchste Recht.

Getarnte Sicherheitsverwahrung

Ein erstes europäisches Urteil hatte die Bundesregierung bereits gezwungen, die nachträgliche Sicherheitsverwahrung abzuschaffen. Allerdings gilt diese Reform nicht für Alt-Fälle. Deshalb kann auch das neue Gesetz vor dem Hintergrund der Menschenrechte keinen Bestand haben. Denn nun können Sexualstraftäter nach der Verbüßung ihrer Strafe für "psychisch gestört" erklärt werden. Das ist nur eine getarnte Form der Sicherheitsverwahrung.

Die Europäischen Richter haben auch erreicht, dass Sicherheitsverwahrung nicht einfach Knast bedeuten darf. Sie ist keine Strafe, sondern Schutz. Und sollte so annehmbar wie möglich sein. Anders als Politiker orientieren sich Europas Richter nicht an den Emotionen von Wählern - das ist die gute Nachricht.

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