"Senken und Vereinfachen!"

Notizen aus Berlin

Gute Nachricht: Die gesundende Wirtschaft wird bis 2012 vermutlich über 60 Milliarden Euro mehr in die Steuerkassen spülen. Haushaltskonsolidierung hat Vorrang. Ja. Steuermehreinnahmen dürfen aber auch nicht automatisch zu Steuermehrausgaben führen.

Unser Staat ist immer noch zu teuer. Aktuelles Beispiel: Deutschland leistet sich drei Nachrichtendienste, deren Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand steht. Der Militärische Abschirmdienst gehört, wie jetzt zu Recht vorgeschlagen wird, abgeschafft.

Der Staat muss sich rechtfertigen

Die FDP fordert Steuersenkungen, die Kanzlerin will es mit einer Steuervereinfachung bewenden lassen, die im Übrigen so kleinkariert daherkommt, dass sie die Bezeichnung kaum wert ist. Steuersenkung und Steuervereinfachung sind aber keine Alternativen. Wir brauchen beides.

Steuersenkungsgegner warnen vor neuen "Wohltaten". Was für ein groteskes Verständnis. Der Staat gewährt dem Bürger freundlicherweise, einen Teil seines Einkommens behalten zu dürfen. (Alle Steuerarten zusammengezählt, sind es weit weniger als die Hälfte). Es sollte genau umgekehrt sein. Der Staat hat sich für jeden Steuerzwang zu rechtfertigen.

Soli abschaffen

Es gibt bei uns immer noch Steuern mit dem niedlichen Namen "Solidaritätszuschlag". Es handelt sich weder um Solidarität, denn die wäre notwendigerweise freiwillig, auch nicht um einen zweckgebundenen Beitrag für den Osten, sondern um ganz gewöhnliche Steuern. Der Soli gehört jetzt abgeschafft.

Genauso wie die ungerechte Steuerprogression, die jeden trifft, der nach kärglichen Jahren demnächst vielleicht wieder ein deutliches Plus beim Bruttolohn bekommt - leider nicht beim Nettolohn. In den Taschen selbstverantwortlicher Bürger ist das Geld am besten aufgehoben. Diese simple Wahrheit ist im staatsgläubigen Umverteilungsdeutschland unbeliebt - dennoch richtig.

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