Wegsperren für immer?

Gefährdet die Sicherungsverwahrung den Rechtsstaat?

Für Politiker und Boulevardmedien sind sie tickende Zeitbomben: Männer, die sich in Deutschland in Sicherungsverwahrung befinden - darunter viele Sexualstraftäter und Kinderschänder.

Zwei verurteilte Vergewaltiger, aus der Sicherungsverwahrung entlassen, zogen im Sommer letzten Jahres nach Insel in Sachsen-Anhalt. Die Einwohner des kleinen Dorfes fühlen sich bedroht. Sie haben Angst um Frauen und Kinder. Peter Asprion kennt die Männer aus seiner Arbeit als Bewährungshelfer in Freiburg. Er war der erste, der sie betreut hat, als sie vor anderthalb Jahren aus der Sicherungsverwahrung kamen. "Ich kann es ein Stück weit verstehen. Einerseits. Andererseits ist es eine aufgeheizte Stimmung, die an der Realität vorbeigeht", meint Asprion. "Die Bevölkerung ist dort nicht gefährdet durch diese Männer." Jetzt hat er seine Erfahrungen mit diesem hochbrisanten Thema in einem Buch beschrieben.

Präventives Einsperren

Zurzeit sind rund 500 Männer in Deutschland im Gefängnis, obwohl sie ihre Strafe abgesessen haben. Der Grund: Gutachter halten sie für weiterhin gefährlich. Politik und Bürgern sind sich einig: Sicherheit geht vor Freiheit. Die wenigsten bleiben cool bei der Vorstellung, ein verurteilter Sexualstraftäter könnte nach der Haft ihr Nachbar werden. Dieser allgemeinen Stimmung der Angst setzt Asprion etwas entgegen: "Es hat mich empört, wie unser Staat mit Menschen umgeht, es hat mich empört, dass wir mehrfach in Straßburg verurteilt wurden und ich fand es einfach notwendig, dass die andere Seite auch mal gezeigt wird."

Ludwig Roser wurde wegen Vergewaltigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er saß aufgrund der nachträglichen Sicherungsverwahrung aber 25 Jahre im Gefängnis. Dagegen hat er vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt - und Recht bekommen. "Man wird ja für die Taten, die man noch tun könnte, eingesperrt", sagt Roser. "Man kann ja nicht beweisen, dass man nichts tut." Asprion vergleicht das mit dem Film "Minorty Report". Man wird für eine Straftat eingesperrt, die man noch nicht begangen hat. Präventiv.

Überdurchschnittliches Sicherheitsrisiko

Im Film sagen Orakel die Zukunft voraus. In der Wirklichkeit sind es die Gutachter. Dabei schätzen Experten, dass 70 bis 80 Prozent der Sicherungsverwahrten gar nicht rückfällig werden würden. "Wenn mir Gutachter sagen, dass 80 Prozent falsch gefährlich prognostiziert werden, dann darf ich das doch auch skeptisch sehen", so Asprion. "Ich kann es aber auch ganz einfach sagen, mit Mark Twain: Prognosen sind schwierig, vor allem wenn es um die Zukunft geht. Es ist schwierig, es geht nicht, glaube ich." Also ist Sicherungsverwahrung Freiheitsberaubung? Hans-Ludwig Kröber ist Gutachter an der Charité und der FU Berlin. Er meint: "Sie werden nicht zu unrecht festgehalten, sondern weil sie durch ihr bisheriges Leben und ihre bisherigen Straftaten verdeutlicht haben, dass bei ihnen ein weit überdurchschnittliches Sicherheitsrisiko vorliegt. Wenn Sie ein Flugzeug fliegen würden, dass mit einer Wahrscheinlichkeit von wie über dreißig Prozent abstürzt, würden Sie keinen Fuß da reinsetzen und sagen '70 Prozent - ist doch ok'."

Doch für viele Strafrechtler unterläuft die Sicherungsverwahrung den Rechtsstaat. "Die Sicherungsverwahrung ist ein Produkt des Dritten Reiches und im Grunde eine kleine Schwester des Konzentrationslagers", sagt der Strafrechtler Peter-Alexis Albrecht von der Universität Frankfurt. "Wir sollten uns auch in Europa eigentlich schämen, in diesem Zusammenhang wieder vom europäischen Menschengerichtshof kritisiert zu werden." Seit Gerhard Schröder 1998 forderte, Sexualmörder für immer wegzuschließen, hat Deutschland einen Sonderweg eingeschlagen. Kaum ein anderes EU-Land hat die Sicherungsverwahrung so drastisch verschärft. Doch im vergangenen Jahr hat das Bundesverfassungsgericht diese verschärften Gesetze gekippt. Bis Mai 2013 muss eine Neuregelung her. Sonst werden alle 500 Sicherungsverwahrten freigelassen.

"Im Zweifel für die Freiheit"

Für Peter Asprion ist klar: "Wenn sie mich fragen, was mit der Sicherungsverwahrung passieren soll, dann wäre ich fest der Meinung, dass sie aus dem Gesetz gestrichen werden, also nicht neugeregelt, sondern abgeschafft werden." Für viele ist das eine Provokation. Doch Asprion sagt: Dieses Risiko muss die Gesellschaft in Kauf nehmen. Die Rechtsradikalen hingegen fordern, die Todesstrafe wieder einzuführen. Morgen werden sie in dem kleinen Dorf Insel wieder demonstrieren. Sie machen sich die Angst der Bevölkerung zu nutze.

Für Asprion geht es letztlich um die Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen: "Im Zweifel für die Freiheit. Ich weiß, dass das eine harte Aussage ist, wenn ich an ein Opfer von solchen Straftaten denke. Wenn ich es andersrum sehe, wenn ich nicht für die Freiheit plädiere, dann fürchte ich mich vor dem, was bei uns passiert." Auch wenn man nicht so weit gehen will wie Peter Asprion: Sein Buch zeigt, welchen Preis die Sicherheit hat.

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