"Der Staat wird von Tag zu Tag gewalttätiger"

Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi über den Iran

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hält den Ausbruch neuer Proteste im Iran für möglich. "Unter der Asche glimmt eine Glut, die sich jederzeit entzünden kann", glaubt die Menschenrechtsanwältin. Die iranische Regierung verliere auch angesichts wirtschaftlicher Probleme zunehmend an Rückhalt und werde im Gegenzug immer gewalttätiger gegen das eigene Volk.

Shirin Ebadi erhält den Friedensnobelpreis (2003)
Shirin Ebadi erhält den Friedensnobelpreis (2003) Quelle: ap

Trotz mehrerer UN-Resolutionen spitzt sich die Menschenrechtssituation im Iran weiter zu: Systemkritiker würden unter Hausarrest gestellt, es gebe Folter und Misshandlung, jährlich würden hunderte Menschen hingerichtet, berichtete die Anwältin.

Überwachte Kommunikation

Außerdem gebe es im Iran keine Pressefreiheit, so Ebadi weiter: "Der Iran ist zu einem Gefängnis für Journalisten geworden." Demonstranten, Medienvertreter und Blogger, die sich gegen das Regime auflehnten, würden unmittelbar inhaftiert. Jegliche Kommunikation, etwa im Internet, werde von den Behörden überwacht. "Der Staat wird von Tag zu Tag gewalttätiger." Zur Rechtfertigung staatlicher Zwangsmaßnahmen wird dabei der Islam benutzt.

An die Reformer in Tunesien und Ägypten appellierte Ebadi, auf die Verankerung von Menschenrechten und Demokratie zu achten und dafür zu sorgen, dass nicht eine Diktatur die andere ersetze. Sie müssten verhindern, dass das gleiche geschehe wie 1979 im Iran. "Damals haben wir gedacht, wenn der Schah weg ist, genügt das schon", sagte Shirin Ebadi. Sie hat 2003 den Friedensnobelpreis erhalten.

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