Eine Plakataktion mit Folgen

Islam-Verbände kündigen Zusammenarbeit mit Innenminister auf

Aus Protest gegen eine umstrittene Plakataktion haben vier muslimische Verbände die bisherige sogenannte Sicherheitspartnerschaft mit dem Bundesinnenministerium gekündigt. Die Plakate stellten Muslime unter Generalverdacht, werfen die Verbände Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor. "Forum am Freitag"-Moderator Kamran Safiarian fragt Erol Pürlü vom Verband Islamischer Kulturzentren (VIKZ) und Kenan Kolat von der Türkischen Gemeinde Deutschlands nach den Gründen für den Ärger und nach den Konsequenzen daraus.

"Das ist mein Bruder Hassan. Ich vermisse ihn, denn ich erkenne ihn nicht mehr. Ich habe Angst ihn ganz zu verlieren – an religiöse Fanatiker und Terrorgruppen. Wenn es Dir so geht wie mir, wende Dich an die Beratungsstelle Radikalisierung." So lautet der Text unter dem großen "Vermisst"-Plakat, mit dem das Bundesinnenministerium ab dem 21. September 2012 bundesweit in die Öffentlichkeit treten will. Doch bereits vor der Veröffentlichung hagelt es massenweise Kritik an der Aktion. Vier islamische Verbände haben als Konsequenz letzte Woche ihre Mitarbeit mit dem Ministerium in der gemeinsamen "Initiative Sicherheitspartnerschaft gekündigt.

Muslime stigmatisiert


Die Idee hinter der 300.000 Euro teuren Kampagne erscheint auf den ersten Blick einleuchtend. Mit der Aktion soll vor den Gefahren des islamistischen Fundamentalismus gewarnt und für eine Beratungsstelle geworben werden. Eltern, Geschwister oder enge Freunde sollen über die auf den Plakaten genannte Rufnummer professionelle Hilfe erhalten, wenn sie das Gefühl haben, dass ihr Sohn, Bruder oder Verwandter in radikalislamistische Kreise abdriftet. Psychologen und örtliche Hilfseinrichtungen sollen dabei helfen, den Kontakt zu den Betroffenen aufrechtzuerhalten.

Im Kreuzfeuer der Kritik steht nicht die Idee, sondern die Umsetzung der Aktion. Hier steht besonders die Gestaltung des Plakats, die nach Meinung von Kritikern mehr einem Fahndungsplakat ähnelt und Muslime stigmatisiert und kriminalisiert. Der Autor und Journalist Yassin Musharbash hält die Idee der Plakate für grundsätzlich positiv, da Klischees wie Bärte und Vollverschleierung auf den Plakaten vermieden werde. Doch gerade das stelle jetzt die Mehrheit unter Generalverdacht. Das, so Musharbasch, steigere eher die Angst vor Muslimen.

Ausstieg aus der Sicherheitspartnerschaft

Auch die muslimischen Verbände sehen in den Plakaten eher Fahndungs- als Vermisstenanzeigen. Sie beklagen die aus ihrer Sicht mangelnde Kommunikationsbereitschaft des Innenministeriums. "Die Vorgehensweise stellt uns als Kooperationspartner immer wieder vor vollendete Tatsachen, schafft destruktive Diskussionen, statt konstruktive Lösungen", hieß es.

Als Konsequenz haben die Türkisch-Islamische Union (DITIB), der Verband der Islamischen Kulturzentren, der Zentralrat der Muslime und die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland die "Initiative Sicherheitspartnerschaft" mit dem Bundesinnenministerium aufgekündigt. Die Sicherheitspartnerschaft war im Juni 2011 auf einem Präventionsgipfel von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eingerichtet worden, um der Radikalisierung einzelner junger Muslime entgegenzuwirken. Einzig die alevitische Gemeinde Deutschland (AABF) unterstützt die Plakataktion Friedrichs. Der religiöse Extremismus islamistischer Prägung sei eine "ernstzunehmende Gefahr für unsere Gesellschaft", erklärte Generalsekretär Ali Doğan.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert den sofortigen Stopp der Plakataktion und hat einen Brief an die Vereinten Nationen und an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE geschrieben. "Wir sind besorgt, dass durch diese Plakataktion Muslime in der Mehrheitsbevölkerung stigmatisiert, die Denunziation gestärkt und die Vorurteile gegenüber Muslime verstärkt werden", so der Vorsitzende Kenan Kolat.

Kritik der Oppositionsparteien

Vertreter der politischen Parteien sehen die Plakataktion ebenfalls sehr kritisch. Sowohl die Grünen-Chefin Claudia Roth als auch der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy forderten den Stopp der Kampagne. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, bemängelte, dass auf den Plakaten muslimisch aussehende Menschen wie auf einem Steckbrief dargestellt würden. Sie befürchtet, dass durch die Plakate eine ganze Bevölkerungsgruppe stigmatisiert werde.

Bundesinnenminister Friedrich indes erklärte, er werde in jedem Fall an der Sicherheitspartnerschaft festhalten, ist aber bereit zu Gesprächen. Das Ministerium sei über die Kritik der Verbände sehr verwundert, da sie im Vorfeld ihre Zustimmung signalisiert hätten. Damit reagierte Friedrich auch auf die Forderung des Islamexperten und Mitglied der Deutschen Islamkonferenz Bülent Uçar. Ucar hatte angeregt, die Aktion mit der Deutschen Islamkonferenz (DIK) oder den muslimischen Verbänden erneut zu diskutieren. Ab Mitte September sollen die Plakate in Berlin, Hamburg und Bonn zu sehen sein.

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