Hassprediger in deutschen Moscheen

Die Gesetzeslage für Abschiebungen

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern soll auf ihrer Sitzung am 21. und 22. Juni in Frankfurt am Main über mögliche Gesetzesänderungen zur Bekämpfung von Islamisten beraten. Dies kündigte der hessische Innenminister und Konferenzvorsitzende Boris Rhein (CDU) an. Nach seinen Worten soll über mögliche Änderungen im Aufenthaltsgesetz mit dem Ziel gesprochen werden, Hassprediger leichter abschieben zu können. Auch über die Bestimmungen im Versammlungsgesetz sei noch einmal zu reden, fügte Rhein hinzu.

Es gab Hassprediger-Abschiebungen

"Hassprediger" Bilal Philips
"Hassprediger" Bilal Philips (li.) Quelle: dpa

Eine intensive Diskussion über den Umgang mit sogenannten Hasspredigern im islamischen Umfeld führten deutsche Politiker bereits 2004 im Zusammenhang mit dem neuen Zuwanderungsgesetz. Am Ende einigten sich Regierungskoalition und Opposition darauf, die Ausweisung von muslimischen Predigern, die offen zu Hass und Gewalt aufrufen würden, durch eine "Ermessungsausweisung" zu erleichtern.Die Entscheidung darüber wurde den Ausländerbehörden übertragen. Die beschlossenen Maßnahmen flossen in das neue Aufenthaltsgesetz ein, das einen wichtigen Bestandteil des neuen Zuwanderungsgesetzes darstellt. Das neue Gesetz trat am 1. Januar 2005 in Kraft.

In den darauffolgenden Jahren gab es mehrere Fälle, bei denen muslimische Geistliche von deutschen Behörden aufgrund der neuen Gesetzeslage abgeschoben wurden, nachdem sie in ihren Predigten nachgewiesenermaßen zu Gewalttaten aufgerufen hatten. Jüngstes Beispiel ist der kanadische Prediger Bilal Philips: Er wurde des Landes verwiesen, weil er unter anderem die Todesstrafe für Homosexuelle gefordert haben soll.

Momentan geht der Bundesverfassungsschutz von etwa 200 Hasspredigern aus, die in deutschen Moscheen aktiv sind. Wieso der hessische Innenminister jetzt für eine Änderung plädiert, ist nicht klar. Sein Pressesprecher wies auf eine problematische Umsetzung des Gesetzes hin, wollte sich aber zu konkreten Vorschlägen nicht äußern. Klar ist nur: Rhein möchte der Polizei zur Aufhellung der islamistischen Strukturen weitere Ermittlungsmöglichkeiten eröffnen. Dazu gehört für ihn eine verschärfte Kontrolle des Internets zur Identifizierung von Hasspredigern. Außerdem forderte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa den Bundesgesetzgeber auf, die Vorratsdatenspeicherung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts neu zu regeln, um so größere Möglichkeiten bei der Fahndung nach gewaltbereiten Islamisten zu haben.

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