Integrationsverträge für Neueinwanderer

Was weiß man schon, welche Hürden gibt es?

Die neue Bundesregierung plant, Integrationsverträge für Neueinwanderer nach Deutschland einzuführen. So sieht es der zwischen CDU und FDP ausgehandelte Koalitionsvertrag vor.

Unterzeichnen eines Vertrages
Unterzeichnen eines Vertrages Quelle: mev

Dort heisst es: "Um die Verbindlichkeit der individuellen Integrationsförderung zu erhöhen, werden wir das Instrument eines Integrationsvertrages schaffen, mit dem wir sowohl Neuzuwanderer als auch länger im Land lebende Migranten erreichen wollen. ... Mit Integrationsverträgen werden die notwendigen Integrationsmaßnahmen für eine erfolgreiche Eingliederung in die deutsche Gesellschaft und den deutschen Arbeitsmarkt vereinbart und später kontinuerlich überprüft."

Viele Details ungeklärt

Die Integrationsverträge sollen beinhalten, was die Zuwanderer "an Unterstützung und Hilfe erwarten können", aber auch, "was wir von den Zuwanderern erwarten", so die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, in einem Interview der "Stuttgarter Nachrichten" und der "Kölnischen Rundschau". Jeder, der auf Dauer in Deutschland leben und arbeiten wolle, müsse "Ja sagen zu unserem Land". Dazu gehörten das Beherrschen der deutschen Sprache, aber auch die Bereitschaft zur Teilhabe an der Gesellschaft. Werte, zu denen sich Ausländer bekennen müssten, seien unter anderem die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung der Frau.

Doch wie die Integrationsverträge inhaltlich aussehen sollen, ist noch unklar. Laut Auskunft der zuständigen Stellen im Amt der Integrationsbeauftragten wird zurzeit an der Ausarbeitung der Verträge gearbeitet. Ein Ziel: Die Integration soll verbindlicher werden, Migranten in Deutschland mehr geleitet und informiert werden. Dabei sollen EU-Bürger und Hochqualifizierte, die als Fachkräfte nach Deutschland kommen, herausfallen. Eine Laufzeit der Verträge wäre zunächst für ein Jahr denkbar. Aber wie Integrationsfortschritte gemessen werden sollen, kann noch nicht gesagt werden. Fest steht, dass die Integration verbessert und auch auf Nachhaltigkeit hin geprüft werden soll.

Individuelle Verträge

Jeder Vertrag soll individuell gestaltet werden, wobei zunächst eine Analyse der jeweiligen Voraussetzungen des Einwanderers hinsichtlich der Sprache und Bildung stattfinden soll. Sanktionen, wie beispielsweise in Frankreich, das als Vorbild für die Integrationsverträge gilt, wird es jedoch nicht geben: Im Nachbarland ist im Falle des Nichteinhaltens des Vertrages die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gefährdet. In Deutschland ist geplant, den Abschluss der Verträge den Einwanderern zunächst freiwillig zu überlassen. Ob und wann es jedoch ein Gesetz über die Integrationsverträge geben wird und welche Institution es auf staatlicher Ebene umsetzen soll, steht auch noch nicht fest.

Als inhaltlich "nebulös" und rechtlich haltlos kritisiert der Grünen-Experte Memet Kilic die Idee der Integrationsverträge. Es sei juristisch in vielen Fällen unmöglich, in einem entsprechenden Dokument nur Pflichten für eine Seite festzuschreiben, erklärt der migrations- und integrationspolitische Sprecher der Partei. Es gehe der Bundesregierung offenbar darum, "unter dem Deckmäntelchen eines Vertrags" weitere Sanktionen gegen Einwanderer einzuführen und zugleich eine neue Leitkulturdebatte anzustoßen, so Kilic. Schon jetzt gebe es nach dem Aufenthaltsrecht Möglichkeiten für Sanktionen, falls Einwanderer sich Sprachkursen verweigerten. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau sei ohnehin fest im Grundgesetz verankert und müsse überall realisiert werden.

Kritik aus Regierungskreisen

Für die Berliner SPD-Politikern Bilkay Öney hingegen besteht ein Vertrag mit dem Staat schon von Geburt an. Dieser Vertrag heiße "Verfassung". Wenn Verträge eine politische Lösung wären, hätte das Innenministerium schon längst Verträge mit den Menschen geschlossen, dass sie keine Straftaten begehen sollen, sagte Öney der türkischsprachigen Zeitung "Milliyet".

Und auch innerhalb der Bundesregierung gibt es kritische Stimmen. So rückte Bundesinnenminister Thomas de Maizière von den geplanten Integrationsverträgen zwischen Staat und einzelnen Zuwanderern ab. "Ich bin mir noch nicht sicher, ob man mit dem ehrbaren Begriff des Vertrages weiterkommt", sagte er der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur". Man müsse überlegen, wer genau die Vertragspartner seien und wie die Verpflichtungen konkret aussehen sollten.

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