Ist ein Salafisten-Verbot sinnvoll?

Bundesinnenminister Friedrich zufrieden mit Razzia gegen Salafisten

Kultur | Forum am Freitag - Ist ein Salafisten-Verbot sinnvoll?

Der Extremismus-Experte Ahmad Mansour wägt das Für und Wider eines Verbotes der Salafisten ab: Das klare Zeichen des entschlossenen Staates gegen die Möglichkeit der Kontrolle bekannter Strukturen.

Beitragslänge:
9 min
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Video verfügbar bis 22.06.2017, 23:59

Am 14. Juni wurden im gesamten Bundesgebiet Razzien in von Salafisten genutzen Moscheen und in Wohnungen durchgeführt. Das Ziel war es, belastendes Material zu finden und salafistische Vereine zu verbieten. Aber wie sinnvoll ist ein Verbot der Islamisten? "Forum am Freitag"-Moderator Abdul-Ahmad Rashid spricht mit dem Salafismus-Experten Ahmad Mansour und wägt das PRO und CONTRA eines Verbotes ab.

Das Bundesinnenministerium wertet die bundesweiten Razzien bei radikalen Salafisten als überaus erfolgreich. "Es ist deutlich geworden, dass der Rechtsstaat wehrhaft gegen die Feinde der Demokratie vorgeht", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Insgesamt seien rund 100 Objekte durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden. Im Zuge der Aktion wurde der salafistische Verein "Millatu Ibrahim" aus Solingen verboten. Zudem wurden vereinsrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Gruppen "Die wahre Religion" aus Köln und "DawaFFM" aus Frankfurt am Main eingeleitet.

Türkische Gemeinde begrüßt Razzien

Viele Muslime begrüßten das Vorgehen der Behörden. Die Türkischen Gemeinden in Deutschland (TGD) erklärten der "Rheinische Post", auch Vereinsverbote seien möglich, wenn solchen Zusammenschlüssen verfassungsfeindliche Aggression nachgewiesen werden könne. "Razzien und Verbote alleine reichen aber nicht", sagte die stellvertretende TGD-Bundesvorsitzende Aische Demir. Hinzu kommen müsse mehr Prävention, um zu verhindern, dass einschlägige Organisationen Zulauf von islamischen Jugendlichen bekämen.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach wertete derweil alle Formen des Salafismus als Gefahr für Staat und Gesellschaft. "Die traditionelle Unterscheidung zwischen dem politischen und dem gewaltbereiten Salafismus sollten wir aufgeben", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Der Salafismus sei nicht nur eine religiöse Bewegung, sondern in erster Linie eine politische Ideologie, die darauf abziele, anstelle der Verfassung einen islamischen Gottesstaat zu errichten.

Bosbach sagte, zwar sei nicht jeder Salafist ein Terrorist, "aber fast alle uns bekannten islamistischen Terroristen hatten in der Vergangenheit Kontakte zu salafistischen Personen und Organisationen".

Kontakte zur Sauerland-Gruppe

Tatsächlich hat die Polizei beim verbotenen Salafisten-Verein "Millatu Ibrahim" Hinweise auf einen Kontakt zur terroristischen Sauerland-Gruppe gefunden: Es habe möglicherweise eine Verbindung über eine Gefangenenbetreuung der Gruppe durch den Verein gegeben, unter den sichergestellten Dingen sei ein Sparbuch von Fritz G. uns seinem Bruder aufgetaucht. Man sei aber noch mit der Auswertung der sicher gestellten Sachen befasst, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.


Fritz G. und drei weitere Mitglieder der Sauerland-Gruppe hatten vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht gestanden, Autobombenanschläge auf US-Soldaten geplant zu haben. Im März 2010 wurde Fritz G. als Rädelsführer zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

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