Kommunales Wahlrecht

Wer darf in den Kommunen wählen gehen?

Wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und 18 Jahre alt ist, darf in Deutschland an Wahlen teilnehmen. Einige Bundesländer gewähren das aktive Wahlrecht auch schon ab 16 Jahren. Wahlberechtigt sind auch Ausländer mit der Staatsbürgerschaft eines EU-Staates, vorausgesetzt, sie haben einen festen Wohnsitz in Deutschland.

Wahlkabine
Wahlkabine Quelle: ap

Ausländer aus Nicht-EU-Staaten haben die Möglichkeit, über die Ausländerbeiräte politische Teilhabe auszuüben. Gemeint sind damit verschiedene Gremien und Organe, die insbesondere auf kommunaler Ebene die gesetzliche Aufgabe haben, in den Gemeinden und Gemeindeverbänden die Interessen der ausländischen Einwohner zu vertreten. Dazu beraten die Ausländerbeiräte die Organe der Gemeinde in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen.

Integration durch Wahlrecht?

Im Bundesausländerbeirat, dem Ansprechpartner für die Regierungsorgane auf Bundesebene, sind die Landesarbeitsgemeinschaften der kommunalen Ausländerbeiräte und Ausländervertretungen zusammengeschlossen. Zurzeit vertritt er ca. 400 Ausländerbeiräte aus allen Bundesländern außer Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein.


Seit einigen Jahren fordern Politiker, Wohlfahrtsverbände und Migrantenorganisationen das kommunale Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden Ausländer. Der Sinn hinter dieser Forderung: Integration könne nur über politische Beteiligung gelingen, so die Befürworter. Die Gegner allerdings sind der Meinung, dass das Wahlrecht nicht am Anfang, sondern am Ende eines Integrationsprozesses stehen müsse.

Die Parteien sind nicht einig

Möglich wäre eine solche eingreifende Änderung des Wahlrechtes allerdings nur über eine Grundgesetzänderung. Dafür bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Eine solche Mehrheit gibt es momentan nicht. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl haben sich die Parteien zu diesem politisch hochbrisanten Thema positioniert: Die SPD hat das allgemeine kommunale Wahlrecht in ihr Wahlprogramm aufgenommen, ebenso Bündnis 90/ Die Grünen.


Auch die Freien Demokraten plädieren dafür, in Deutschland lebende Ausländer auf kommunaler Ebene wählen zu lassen: "Aus unserer Sicht ist die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten an Entscheidungsprozessen, die ihr unmittelbares Umfeld betreffen, Teil einer verbesserten schrittweisen Integration", so FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Dem schließt sich auch die Partei "Die Linke" an. Alleine die Unionsparteien stehen dieser Möglichkeit der politischen Beteiligung von Ausländerinnen und Ausländern in Deutschland ablehnend gegenüber.

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