Minarett-Votum schockt Demokraten in Europa

Berlin hält sich bedeckt - Rechtspopulisten wittern Morgenluft

Das Schweizer Ja zu einem Minarett-Verbot hat eine neue Debatte über Religionsfreiheit entfacht. Während Rechtspopulisten in Europa jubeln, sehen Demokraten das Votum als Zeichen der Intoleranz.

Baukran neben dem Minarett der Moschee in Winterthur
Baukran neben dem Minarett der Moschee in Winterthur Quelle: ap

Das Schweizer Referendum, das den Bau von neuen Minaretten verbietet, ist international von demokratischen Politikern als Angriff auf die Religionsfreiheit und Zeichen der Intoleranz abgelehnt worden. Rechtspopulistische Parteien sehen das Votum als Zeichen des Widerstands gegen eine "Islamisierung". In mehreren Ländern fordern die Rechten nun Referenden über ein Verbot von islamischen Gebetstürmen. Der Vatikan äußerte sich besorgt, ein hoher islamischer Geistlicher in Kairo wertete das Minarett-Verbot als "Beleidigung" für alle Muslime.

"Keine Auswirkungen auf Deutschland"

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf den Volksentscheid. "Wir haben der Schweiz von hier aus selbstverständlich keine Ratschläge zu geben", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. "Die Bundesregierung ist sich sicher, dass die Religionsfreiheit in der Schweiz ein genauso hohes Gut ist wie in Deutschland", betonte er zugleich. Die Bundesregierung habe Interesse an guten Lösungen vor Ort mit allen Beteiligten mit dem Ziel von Integration und Religionsfreiheit. Das Schweizer Votum habe keine Auswirkungen auf Deutschland.


Zuvor hatte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach davor gewarnt, das Schweizer Referendum hochmütig zu kritisieren. In Deutschland sei ebenfalls die Angst vor Islamisierung weit verbreitet, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag. "Diese Sorge muss man ernst nehmen." Er plädierte für eine offensive Debatte, wenn solche Projekte anstehen.

Brüssel: negatives Signal

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft übte heftige Kritik am Schweizer Votum. "Ich glaube an die Freiheit. Und ich denke nicht, dass wir ein neues Europa ohne das Recht auf Meinungsäußerung bauen können", sagte Justizministerin Beatrice Ask in Brüssel. Außenminister Carl Bildt meinte während eines China-Besuchs: "Dies ist Ausdruck einer ganzen Menge Vorurteile und vielleicht auch von Ängsten, aber es ist selbstverständlich ein negatives Signal in vieler Hinsicht." Für den Europarat steht das Ergebnis der Abstimmung im Widerspruch zu grundlegenden demokratischen Rechten wie Toleranz, Dialog und Achtung der Religionsfreiheit.

Österreichs Innenministerin Maria Fekter sagte: "In Österreich ist es so, dass wir grundsätzlich Religionsfreiheit haben. Und zur Religionsfreiheit gehören auch Gotteshäuser." In Österreich werde diese Frage durch "die örtliche Raumplanung" entschieden. Mit Genugtuung reagierte dagegen Österreichs Rechte auf das Verbot im Nachbarland. Die beiden rechten Parteien, FPÖ und BZÖ, bekräftigten ihre Forderung nach einem Minarett-Verbot auch für Österreich.

Paris: Abscheuliche Intoleranz

Der französische Außenminister Bernard Kouchner zeigte sich schockiert: "Wenn man keine Minarette mehr bauen kann, dann bedeutet es, dass man eine Religion unterdrückt", sagte er dem Sender RTL. "Es ist ein Ausdruck von Intoleranz, und ich verabscheue Intoleranz." Die rechtsextreme Partei Front National begrüßte dagegen das Abstimmungsergebnis.


Begeistert nahm die fremdenfeindliche Lega Nord in Italien das Votum gegen neue Minarette auf. "Das ist ein klares Signal aus der Schweiz auch für uns", meinte der Lega-Nord-Minister Roberto Calderoli. "Über dem heute schon fast islamisierten Europa flattert jetzt die Fahne der mutigen Schweiz, die christlich bleiben will", meinte der Europaabgeordnete Mario Borghezio.

Mahamud-Moschee in Zürich - Anti-Minarett-Initiative in der Schweiz Quelle: iamgo


Auch die niederländischen Rechtspopulisten sehen sich vom Schweizer Votum bestätigt. Die Holländer würden genauso abstimmen wie die Schweizer, sagte der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders. Er kündigte einen Gesetzentwurf für ein Minarett-Referendum an, berichtete die Zeitung "De Telegraaf". Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei strebt ein ähnliches Referendum wie in der Schweiz für ihr Land an.

Vatikan besorgt

Der Vatikan nahm das Minarett-Verbot mit Besorgnis auf. Die Entscheidung sei "ein harter Schlag gegen die Religionsfreiheit und die Integration", erklärte der Präsident des vatikanischen Rats der Migranten, Monsignore Antonio Maria Vegliò. Auch der ägyptische Großmufti Ali Gomaa, einer der höchsten islamischen Würdenträger, wertete das Bau-Verbot als Angriff auf die Religionsfreiheit. Er rief die Muslime in der Schweiz dazu auf, mit legalen Mitteln gegen das Verbot zu demonstrieren und sich im gesellschaftlichen Dialog zu engagieren.


Die Schweizer hatten die Anti-Minarett-Initiative von zwei rechtspopulistischen Parteien am Sonntag mit mehr als 57 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Neben der Mehrheit der rund fünf Millionen Stimmberechtigten votierte auch die erforderliche Mehrheit der 26 Kantone dafür, den Bau von Gebetstürmen an Moscheen künftig zu untersagen. Die Regierung in Bern hatte den Stimmberechtigten empfohlen, mit Nein zu votieren.

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