Reif für Deutschland?

Einbürgerungstest bei vielen umstritten

Wie viele Deutsche kennen die Zahl der Bundesländer oder wissen, von wem der Bundeskanzler gewählt wird? Das muss zwar nicht a priori gegen den geplanten Einbürgerungstest sprechen. Doch wird von Ausländern, die die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben möchten, ab dem 1. September zusätzlich zu anderen Voraussetzungen verlangt, 17 von 33 Fragen auf einem Prüfungsbogen richtig zu beantworten. Ist das der richtige Weg zu einem deutschen Pass?

Die Fragen werden aus insgesamt 310 Fragen ausgewählt, die vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) der Humboldt-Universität zu Berlin ausgearbeitet wurden. Dreihundert Fragen gelten in ganz Deutschland, zehn beziehen sich jeweils auf die Besonderheiten eines Bundeslandes (etwa: "Wie nennt man den Regierungschef des Stadtstaates Hamburg?").

Das Wissen kann im Alltag helfen

Die Testfragen kommen aus den Themenfeldern "Leben in der Demokratie", "Geschichte und Verantwortung" sowie "Mensch und Gesellschaft". Der Test fordert Wissen über Grundrechte und Teilhabemöglichkeiten, er prüft, ob der Zuwanderer seinen Weg durch den komplexen Rechtsstaat findet.

Zehntausende Zuwanderer werden bei ihrer Vorbereitung Nützliches entdecken - sie werden lernen, was Schulpflicht bedeutet oder einem Steuerbescheid zu widersprechen. Der Test ist vor allem eine Hilfe zur Mündigkeit, auch wenn nicht alle Fragen diesem Ziel genügen. Welche Osterbräuche es in Deutschland gibt, gehört nicht zum Rüstzeug eines deutschen Staatsbürgers.

Zahlreiche Voraussetzungen

Der Einbürgerungstest ist eine von mehreren Voraussetzungen für die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Ausländer, die Deutsche werden möchten, müssen zudem ausreichende Sprachkenntnisse nachweisen, dürfen in der Zeit ihres bisherigen Aufenthalts keine schwerwiegenden Straftaten begangen haben und schließlich müssen die Antragsteller verfassungstreu sein.

Um das zu erkunden, stehen den Ländern eigene Möglichkeiten zur Verfügung. So können etwa anhand eines behördeninternen Fragenkatalogs Einbürgerungsgespräche geführt werden. Wichtig in der Diskussion um den Einbürgerungstest ist: Ausländer, die in Deutschland schon einen Schulabschluss gemacht haben, müssen sich dem Test nicht unterziehen. Ebenso soll es Ausnahmen für ältere und behinderte Menschen geben. Der Test kann mehrmals wiederholt werden, wenn ein Prüfling scheitert. Eine Beschränkung für die Zahl der Wiederholungen gibt es nicht.

"Gesinnungstest" oder "Bringschuld"?

Kritiker der Einbürgerungstests sprechen von "Gesinnungstest" und selbst konservative Kommentatoren verfallen anlässlich der so genannten "Führerscheinprüfung" (FAZ) für Ausländer, die sich bereits Deutschkenntnisse angeeignet haben und mindestens acht Jahre lang unbescholten in diesem Land gelebt haben müssen, nicht in Jubelgesänge.

Der "Zentralrat der Muslime in Deutschland" hat die Einführung der Einbürgerungstests gutgeheißen, allerdings moniert Generalsekretär Aiman Mazyek, es würden den Befragten gewisse Haltungen unterstellt und versucht, diese zu korrigieren. So werde als eine von vier Antwortmöglichkeiten auf die Frage zum deutschen Wahlsystem angeboten, dass der Ehemann für seine Frau wähle, kritisierte Mazyek.

Test erschwert Integration

Die türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion DITIB lehnt den geplanten Einbürgerungstest ab. Eine Erweiterung der Integrationskurse sei völlig ausreichend, erklärt sie. Der Fragenkatalog, der ab September eingeführt werden soll, sei eine weitere Hürde vor der Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft. Die aktuellen Einbürgerungszahlen seien rückläufig, die Einbürgerung sollte daher eher erleichtert und nicht erschwert werden, so fordert die DITIB.

Außerdem wird bemängelt, dass auch viele Deutsche keine Antwort auf die Fragen wüssten. Der Zentralrat der Juden indes kritisiert, es werde zwar Wissen zur Geschichte Deutschlands abgefragt, aber im Fragenkatalog käme das Wort "Holocaust" kein einziges Mal vor.

Doppelpass umstritten

Der mühevolle Weg zum Einbürgerungstest lässt nun auch die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft neu aufflammen. An sich ist die doppelte Staatsbürgerschaft zwar keine Seltenheit in der Bundesrepublik und auch geduldet. Doch der zweite Pass des Herkunftslandes gilt den Doppelpassgegnern als mangelnde Staatstreue, obwohl es bereits Millionen Doppelpässe in Deutschland gibt, bei Aussiedlern oder EU-Bürgern.

Steht das geforderte Doppelpass-Verbot dem Ziel der Integration im Wege? Nach dem neuen "Optionsmodell" bekommen Kinder ausländischer Eltern, von denen mindestens ein Elternteil dauerhaft und legal in Deutschland lebt, nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz von 2000 zwar automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, müssen sich jedoch bis zum 23. Geburtstag entscheiden, ob sie den deutschen Pass oder den eines anderen Staates behalten wollen.

Ein Pass muss weg

Erstmals stehen jetzt gut 3300 junge Erwachsene vor dieser Entscheidung; vom Jahr 2018 an werden es jedes Jahr etwa 50.000 Zuwanderer-Kinder sein, der größte Teil davon Türken. Wer seinen türkischen Pass behält, muss automatisch das rote Büchlein mit dem goldenen Aufdruck abgeben - Einbürgerung rückwärts. Eine schwierige Entscheidung.

Über den Umgang mit dieser Gruppe hat sich ein Streit in der Koalition entzündet. Die SPD will den Doppelpass dauerhaft zulassen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen lehnt eine Lockerung ab. Tatsächlich wird die Regel der Einstaatigkeit schon heute vielfach durchbrochen. So dürfen Bürger anderer EU-Staaten, die eingebürgert werden, ihren alten Pass ebenso behalten wie Schweizer oder auch Spätaussiedler.

Pass weg - Identität weg?

Ausnahmen gibt es auch, wenn ein Elternteil des Doppelpass-Besitzers Deutsch ist, sowie für politisch Verfolgte. "Wenn man alle Ausnahmen abzieht, bleiben vor allem die Türken übrig, die ihren Pass abgeben müssen", sagt Kenan Kolat, Vorsitzender des Dachverbandes Türkische Gemeinde Deutschland (TGD) und selbst deutsch-türkischer Doppelstaatler nach altem Recht. Er warnt vor verheerenden Folgen für die Integration der Zuwanderer-Kinder.

Viele junge Türken verstünden den Verzicht auf den türkischen Pass als Verzicht auf einen Teil ihrer Identität. In der Tat zwingt die Pflicht, den alten Pass abzugeben, die Zuwanderer zu einer Entscheidung, die ihren zwei Identitäten nicht gerecht wird. Der Schritt zur Einbürgerung könnte also eine Gefahr werden, die den eigentlichen Intentionen entgegenläuft.

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