Richterausbildung in Afghanistan

Kurse für afghanisches Recht

Schon seit 2003 beschäftigt sich das Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht (MPI) unter der Leitung von Professor Dr. Rüdiger Wolfrum intensiv mit dem afghanischen Recht. Das MPI führt mit dem afghanischen Obersten Gerichtshof (Stera Mahkama) sowie dem Justizministerium Aus- und Fortbildungskurse für Richter, Staatsanwälte und Anwälte durch. Das MPI hat das Curriculum für eine neunmonatige theoretische Referendarausbildung für Richteranwärter entworfen, welche in Kabul stattfindet.

Richterausbildung in Afghanistan
Richterausbildung in Afghanistan

Die Ausbildungsinhalte

Ähnliche Programme gibt es auch für die Ausbildung von Rechtsanwälten, die von den USA durchgeführt werden. Im Rahmen der Förderung des Rechtsstaataufbaus (Fortbildungskurse) finden auch zweiwöchige Workshops zu den Themen der MPI-Manuals für Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte in Badakhshan, Bamiyan, Kunduz und Herat statt. Die Grundlage des Unterrichts bilden Handbücher, die vom MPI auf der Basis der afghanischen Verfassung und einfachgesetzlicher Normen geschrieben wurden. Die Themen sind Staatsorganisation, Grund- und Menschenrechte, Gerichtsorganisation, Strafrecht, richterliche Ethik und Prinzipien des fairen Strafverfahrens (Fair Trial Standards). Ein Manual zum Familienrecht wurde jüngst in der Zusammenarbeit mit MPI in Hamburg entwickelt und bereits in ersten Workshops im November 2008 verwendet; weitere Manuals bzw. Kurse sind in Planung.

Als Dozenten setzt das Max-Planck-Institut afghanische und iranische Juristen mit der Muttersprache Dari ein, die die ausschließliche Unterrichtssprache ist. Sie werden anhand des Unterrichtsmaterials von dem Afghanistan-Team des MPI in Heidelberg intensiv auf ihren Einsatz vorbereitet. Besonderer Wert wird auf Diskussionen und Fallbeispiele gelegt, um eine aktive Teilnahme in den Unterrichtsgruppen von 20 - 35 Personen zu gewährleisten. Das kommt bei den Kursteilnehmern auch sehr gut an: "Die Diskussionskultur ist für uns was Neues. Auch wenn wir mit Ihren Argumenten nicht immer einverstanden sind, ist ein Austausch der Meinungen sehr spannend", konstatierten afghanische Juristen.

Die Kursteilnehmer

Die Kursteilnehmer sind mehrheitlich Absolventen von Shari'a- und Jura-Fakultäten. Ein kleinerer Teilnehmerkreis hat eine theologische Ausbildung an einer Madrassa, einer Koranschule, absolviert, weshalb die juristische Denkweise dieser Gruppe besonders schwach ausgeprägt ist. Die Zahl der Richteranwärter belief sich im Jahr 2008 auf rund 200 Personen; der Frauenanteil war unter zehn Prozent. Die Tendenz ist jedoch leicht steigend.


Im Jahr 2006 waren es zwölf Frauen, die an der Richterausbildung teilnahmen, im Jahr darauf schon 17. In beiden Jahren gelang es dem Institut, auch mehrere Dozentinnen für den Unterricht zu gewinnen. Die Partizipation von Frauen sowohl als Kursteilnehmer als auch als Dozent ist im Hinblick auf die Rolle und Rechte der Frauen sehr wichtig. Denn viele der männlichen Partizipanten haben zuvor nie mit fremden Frauen Kontakt gehabt, geschweige denn über Fachthemen diskutiert.

Religionsklausel versus Grundrechte

Ein Klassiker in beinahe allen Kursen ist die Diskussion um die Religionsklausel des Art. 3 Afghanische Verfassung (AV), wonach kein Gesetz der heiligen Religion Islam widersprechen darf. In der Verpflichtung des Staates zur Beachtung internationaler Verträge, die das Land ratifiziert hat, sowie der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Art. 7 AV) wird häufig eine Unvereinbarkeit mit islamischen Normen gesehen.


Die afghanischen Juristen sehen ein, dass der Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit die tragende Säule einer unabhängigen Justiz im Rechtsstaat ist. Im Hinblick auf den praktischen Umgang mit richterlicher Unabhängigkeit werden jedoch häufig zwei Problemkreise genannt: Zum einen zwinge die wirtschaftliche Lage vielfach zur Korruption. Das Gehalt eines Richters ist beispielsweise wesentlich niedriger als das eines bei einer ausländischen Organisation angestellten Fahrers. Zum anderen macht das zum Teil auf Angst und Schrecken basierende Normgefüge der Stammesgesellschaft eine Nichtbefolgung von Anweisungen durch die Richter schwer, wenn nicht unmöglich.

Mehr Frauenrechte

Heftige Diskussionen über Frauenrechte sind Gegenstand fast aller Kurse. Stein des Anstoßes ist die Gleichheitsgarantie des Art. 22 AV: "Die Bürger Afghanistans, sowohl Frauen als auch Männer, haben vor dem Gesetz gleiche Rechte und Pflichten". Beinahe alle Partizipanten meinen, diese Rechte stünden Frauen nicht zu, da sie der Scharia widersprächen. In der Tat sind das auf der Scharia basierende Ehe- und Familienrecht sowie das Strafrecht von dem Verfassungspostulat der Gleichheit der Geschlechter weit entfernt.

Das macht die Juristen in ihrer Position gegen die Verfassungsnorm selbstbewusst. So haben die Kursteilnehmer auch kein Problem, die diesbezüglich sehr fragwürdigen Meinungen einer Dozentin gegenüber zu artikulieren. Wie zum Beispiel, dass die Vernunft der Frauen nach der Scharia halb so groß sei wie bei Männern. Da hilft nur eines: Die Ruhe zu bewahren - dann fangen sie auch schon an zu reflektieren und man hört sie sagen "Die Frau Dozentin ist natürlich eine Ausnahme"! Da sorgt wohl der akademische Titel für Respekt und Akzeptanz einer weiblichen Dozentin.

Große Ziele - und Schwierigkeiten

Durch die Verankerung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Richterausbildung soll der Aufbau einer rechtsstaatlichen Ordnung in Afghanistan nachhaltig gefördert werden. Die hehren Ziele sind in der Praxis jedoch vielen kleinen und großen Schwierigkeiten ausgesetzt. Schon die Ausstattung der Justiz ist insbesondere in den (entlegenen) Provinzen nicht vorhanden oder nur unzureichend. Teilweise stehen keine Räume für die Richter zur Verfügung; dieser sitzt dann schon mal bei der Polizei an einer Ecke eines Schreibtischs; fehlende Gesetzestexte machen die Tätigkeit auch inhaltlich fragwürdig.

Die Justiz steht vor großen Herausforderungen: Unzureichende Ausbildung insbesondere der Richterschaft und der fehlende Umgang mit Gesetzestexten prägen die aktuelle Lage. Es wird noch einige Zeit dauern, bis ein afghanischer Rechtsanwalt im Prozess als Organ der Rechtspflege ernst genommen und von dem Richter nicht durch unangemessene Äußerungen wie etwa: "Was willst du denn hier, Junge?" oder: "Du Ungläubiger, halt den Mund." eingeschüchtert wird. Die innerjustiziellen Spannungen werden zudem durch starke Konkurrenz von außen potenziert. Etwa 80 Prozent aller Streitigkeiten werden nämlich durch außerstaatliche Streitbeilegungsmechanismen geschlichtet.

Verunsicherte Richter

Für afghanische Juristen sind die rechtlichen Erneuerungen in ihrem Land nicht vom Souverän getragen. Sie sind verunsichert bis hoffnungslos und klammern sich noch stärker an vermeintlich ewige religiöse Vorschriften, die ihnen in einem für säkulare Europäer unvorstellbaren Maße heilig sind. Entscheidend für einen erfolgreichen Justizaufbau ist, dass die ethischen, ethnischen und religiösen Gegebenheiten des Landes berücksichtigt und respektiert werden, ohne die fundamentalen Menschenrechte preiszugeben. Dann dürfte man auch weniger Gefahr laufen, dem Vorwurf eines hemmungslosen Aufoktroyierens des "Rechtsstaats" ausgesetzt zu sein.

Die Maxime lautet: Effektive juristische Aufbauprojekte sollten auf der Grundlage der afghanischen Verfassung, mit all ihren Spannungsfeldern beziehungsweise Widersprüchen vonstattengehen, liegt doch eine Verfassungsreform in den Händen des afghanischen Volkes.

    Dieser Bericht sowie das Interview geben Erfahrungen und Ansichten der Autorin wieder, die nicht notwendigerweise jenen des Max-Planck-Institutes in Heidelberg entsprechen.

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