Streit vor dem NSU-Prozessauftakt

Dürfen türkische Medien noch in den Gerichtssaal?

Kultur | Forum am Freitag - Streit vor dem NSU-Prozessauftakt

Vor dem Auftakt des Prozesses zu den Neonazi-Morden berichtet Kamran Safiarian über den Streit um Sitzplätze für türkische Journalisten im Gerichtssaal des Oberlandesgerichtes München.

Beitragslänge:
13 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 12.04.2018, 23:55

Schon vor dem Auftakt des Prozesses, in dem im Oberlandesgericht (OLG) München die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) aufgerollt werden wird, gibt es Streit: Türkische Medien haben keine garantierten Sitzplätze im Gerichtssaal. "Forum am Freitag"-Moderator Kamran Safiarian spricht mit Kenan Kolat von der Türkischen Gemeinde Deutschlands und mit dem stellvertretenden Chefredakteur der "Sabah", Ismail Erel, über den Prozess und seine Vorgeschichte.

Im Streit um die Vergabe von Journalistenplätzen für den NSU-Prozess in München wirft die türkische Zeitung "Sabah" dem Gericht Diskriminierung vor. Die Zeitung sei erst knapp 20 Minuten nach anderen Medien über den Start der Akkreditierung informiert worden, heißt es in der Verfassungsbeschwerde, die "Sabah" beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat. Karlsruhe will über den Eilantrag möglichst vor dem Beginn des Verfahrens am 17. April entscheiden.

Unfaire Platzvergabe?

Die "Sabah" behauptet, das OLG habe am 5. März um 8:56 Uhr eine E-Mail mit den Akkreditierungsbedingungen versandt. Der Vize-Chefredakteur habe jedoch erst um 9:15 Uhr eine E-Mail erhalten. Zudem seien einige Medien, die in der OLG-Pressestelle angerufen hätten, am Tag zuvor darüber informiert worden, dass die E-Mail mit den Akkreditierungsbedingungen zwischen 08:00 und 09:00 Uhr versendet werde.

"Diese Information ist der Grund dafür, dass einige - vor allem bayerische und deutsche Journalisten - am kommenden Morgen vor ihrem E-Mail-Postfach warteten, um den Startschuss nicht zu verpassen und das vorbereitete Akkreditierungsgesuch zu versenden", heißt es in der Verfassungsbeschwerde. Die Journalisten der "Sabah" seien hingegen nicht vorgewarnt gewesen.

Kanzlerin fordert lückenlose Aufklärung

Indessen hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel eine restlose Aufklärung der Taten der rechtsextremen Terrorgruppe NSU und ihrer Hintergründe gefordert. Dafür müsse alles getan werden, sagte Merkel beim Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge am Mittwoch in Nürnberg.

"Gewalt, Hass und Rassismus haben keinen Platz in diesem Land, das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig", sagte die Kanzlerin. Merkel unterstrich die Bedeutung der Bundesrepublik als "Integrationsland". In der Verschiedenheit der Bevölkerung und im stärkeren Zusammenhalt sehe sie Chancen. Jeder, der sich mit seinem kulturellen Hintergrund einbringe, sei ein "Gewinn für unser Land".

Rechtsextreme beim Prozess?

Der bayerische Verfassungsschutz erwartet beim Prozess um die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU auch Rechtsextremisten unter den Zuschauern. "Wir müssen damit rechnen, dass einzelne Rechtsextremisten erscheinen werden. Es gibt aber keine Hinweise, dass die Szene zum Prozessauftakt am 17. April in größeren Gruppen anreisen möchte", sagte der Sprecher des Verfassungsschutzes, Markus Schäfert.

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