Von Parlamenten und Religionsführern

Der Islam und die Demokratie

Der Islam kennt ursprünglich keine Demokratie als Ausdruck einer Volkssouveränität. Der oberste Herrscher ist immer Gott. Primäre Aufgabe des islamischen Staates ist es daher, das göttliche Recht, die Scharia, anzuwenden. Zwar ist im Koran keine komplette Staatsform vorgegeben. Doch es gibt Hinweise, wie sich die Menschen in politischen Dingen verhalten sollen.

Jugendliche verfolgen eine Bundestagsdebatte. Quelle: dpa

So heißt es in Sure 42, Vers 38: "Und die auf ihren Herrn hören und das Gebet verrichten, ihre Angelegenheiten durch Beratung regeln und von dem, was Wir ihnen beschert haben, spenden". Das arabische Wort für "Beratung" lautet "Schura" und gilt als das Grundprinzip islamischer Herrschaft. Nach dem Tode Muhammads wurden seine ersten Nachfolger, die vier "rechtgeleiteten" Kalifen, durch diese Art der Entscheidungsfindung gewählt.

Erste Kalifen wurden gewählt

Doch schon sehr bald setzte sich im sich ausbreitenden islamischen Reich das dynastische Prinzip durch. Mit der Machtergreifung der Umayyaden wurde der Thron vom Vater an den Sohn vererbt. Dieses Prinzip behielten auch die darauffolgenden Abbasiden bei. Im Laufe der Jahrhunderte entwickelten islamische Gelehrte dann verschiedene Staatstheorien. Der Kalif war dabei der Herrscher, dessen Aufgabe es war, für eine reibungslose Praktizierung des religiösen Gesetzes zu sorgen.

Im 19. Jahrhundert interpretierten muslimische Apologeten dann den Begriff der "Schura" in der Weise um, dass der Koran ein parlamentarisches Regierungssystem vorschreibe und dass dies auch der Praxis des frühen Islam entsprochen habe. Mit dieser Rückverlagerung des Parlamentarismus in die islamische Geschichte sollte das in der Konfrontation mit dem überlegenen Europa erschütterte Selbstbewusstsein wieder gewonnen werden.

Frühe parlamentarische Gehversuche

Beratung in institutionalisierter Form führte jedoch erst Napoleon Bonaparte nach der Eroberung Ägyptens im Jahre 1798 ein, in dem er einen Rat mit ernannten Mitgliedern einsetzte. Auf dieses kurzlebige Vorbild griff 1829 der ägyptische Herrscher Muhammad Ali zurück, als er für einige Zeit mit einer Ratsversammlung experimentierte.


Um die Mitte des Jahrhunderts wurden auch im Osmanischen Reich auf Provinzebene Versammlungen von Notabeln gebildet, die nach 1864 sogar gewählt wurden. Doch erst das aufgrund der Verfassung von 1876 gewählte Parlament trug den Charakter einer Volksvertretung mit einem Mitspracherecht - das der Sultan allerdings nach wenigen Monaten durch Auflösung des Parlaments wieder entzog, als dieses seine verfassungsmäßigen Möglichkeiten auszuschöpfen versuchte.

Einfluss westlicher Politik

Wahlen in der Türkei Quelle: reuters


Im zwanzigsten Jahrhundert übernahmen die Muslime Elemente des westlichen politischen Denkens. Die arabischen Nationalisten schufen den Begriff der "arabischen Nation", wobei sie nach dem Studium Herders und anderer deutscher Philosophen der Romantik einen "organischen" Nationbegriff entwickelten und sich nicht am französischen Begriff des Bürgers (citoyen) orientierten. Sie schufen in ihren Ländern Institutionen und Organisationen wie Parlamente, Parteien, Gewerkschaften, weltliche Gerichte und ähnliches, die mit den westlichen Institutionen gleichen Namens wenig gemein hatten und haben: Die Parlamente sind bis heute im großen und ganzen Schein-Parlamente, die Parteien oft Klientel-Gruppen, die einem Stamm oder Clan oder einer Familie dienen oder im Dienst der Staatspartei agieren. Auch das Militär mischt mit.

Von wenigen Ausnahmen abgesehen, waren bisherige Wahlen Scheinwahlen. Erst allmählich lockern sich hier und da die Bedingungen für Abstimmungen in einer Form, die noch vor kurzem undenkbar war. Eine Ausnahme macht die Türkei, wo das Parlament und die Wahlen europäischen Standards entsprechen.

Das "Schura"-Prinzip heute

Das Prinzip der "Schura", der gegenseitigen Beratung, hat sich dennoch bis heute - dem Namen nach - in einigen muslimischen Ländern erhalten. So heißt das Parlament in Pakistan offiziell "Madschlis i-Shura", "Ort der Beratung". Das Oberhaus in Ägypten trägt den Namen "Shura-Rat". Die meisten Mitglieder werden für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt, wobei die wirkliche Macht in den Händen von Staatspräsident Hosni Mubarak liegt.

Saudi-Arabien hat 1993 einen Schura-Rat eingeführt, der zurzeit aus 120 Mitgliedern besteht. Unter ihnen sind Geschäftsleute, Akademiker, Beamte, Journalisten, aber keine orthodoxen Theologen. Gesetzgebende Befugnis hat die Madschlis nicht. Die Macht liegt beim König, der von den Mitgliedern seiner Familie gewählt wird, ohne Mitwirkung der Bevölkerung. Auch Oman hat einen Schura-Rat, dessen Mitglieder vom Sultan des Golfstaates ernannt werden. Ihre Aufgabe besteht einzig darin, den Herrscher zu beraten, wobei ihr Rat jederzeit vom Sultan verweigert werden kann. Auch im Iran wird eine Art der Schura praktiziert, in dem der Revolutionsführer, der gleichzeitig das geistige Oberhaupt des Landes ist, mit den anderen Geistlichen Beratungen durchführt. Das Land hat auch ein Parlament nach westlichem Vorbild, das aber nur geringe Macht besitzt.

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