Guten Morgen,
heute um 9.30 Uhr werden sehr viele AfD-Funktionäre die Website des Bundesverfassungsgerichts anklicken. Dann nämlich wollen die Karlsruher dort ihre Entscheidung veröffentlichen, ob sie einem Eilantrag stattgeben.
Worum geht’s? Um die Vorsitze dreier Bundestagsausschüsse. Diese werden zu Beginn einer jeden Legislaturperiode besetzt. Der AfD fielen die Ressorts Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Inneres und Gesundheit zu. Eigentlich. Die übrigen Parteien aber ließen die AfD-Kandidaten durchfallen. Absolute Premiere in der Geschichte des Bundestages.
Beim Innen-Ausschuss lautete ihre Begründung: Eine Partei, die zum Zeitpunkt mutmaßlich bald vom Verfassungsschutz beobachtet werden würde (was inzwischen auch tatsächlich der Fall ist), dürfe kein Gremium leiten, dessen Vorsitzender im Zweifel auch mit vertraulichen Informationen der Geheimdienste versorgt würde.
Gegen einen Gesundheitsausschuss-Vorsitzenden aus den Reihen der AfD (gendern ist unnötig, da die AfD ausschließlich Männer ins Rennen schickte) argumentierte man mit der Nähe der AfD zu "Querdenkern" und Coronaleugnern. Ganz generell will man der AfD keine Posten an der Spitze eines Ausschusses zugestehen, denn auch den für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bekam sie nicht.
Die AfD zog (mal wieder) vors Bundesverfassungsgericht. Auch mit einem Eilantrag, der nun erstmal die kommissarische Einsetzung von AfD-lern an der Spitze der betreffenden Ausschüsse erlauben würde. Um diesen Eilantrag geht es heute konkret – und ganz allgemein, sagt zumindest der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner, um "gebrochenes geltendes Recht" und die Aufhebung eines "demokratischen Missstandes".
Ironischerweise hat genau dieser Stephan Brandner bereits Erfahrung mit einem gescheiterten Ausschuss-Vorsitz. Und ebenfalls Rechtsgeschichte geschrieben: Brandner leitete zu Beginn der vergangenen Legislatur den Rechtsausschuss. Bis er abgewählt wurde. Weil er sich unflätig und mutmaßlich antisemitisch geäußert hatte, unter anderem auf Twitter. Dass ein Ausschussvorsitzender abgewählt wird – bis dahin ein absolutes Novum. Auch damals wandte sich die AfD ans Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus, im Eilverfahren aber scheiterte sie.
Das muss kein Omen für die heute erwartete Entscheidung sein. Klar aber ist: Egal, ob die klagefreudige AfD in dieser Sache siegt oder scheitert – sie hat allmählich ein Problem. Und das speist sich paradoxerweise auch aus ihrem jüngsten Erfolg in Karlsruhe: Erst vergangene Woche hatten die Richter dort entschieden, dass der AfD durch eine Äußerung der damaligen amtierenden Bundeskanzlerin ein Wettbewerbsnachteil entstanden war. Klarer Sieg für die AfD - aber auch ein klarer Nachteil für ein von ihr gern bemühtes Narrativ: Die Mär vom politisch instrumentalisierten und dadurch nicht objektiven Bundesverfassungsgericht lässt sich immer schwerer aufrechterhalten.
Kommen Sie gut durch den Tag!
Nicole Diekmann, ZDF-Hauptstadtkorrespondentin
Was in der Nacht im Ukraine-Krieg passiert ist
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Verbündete der Ukraine wohl im Visier russischer Hacker: Laut Microsoft greifen russische Hacker westliche Verbündete der Ukraine an. Sie nähmen insbesondere Regierungscomputer in Nato-Ländern ins Visier, warnt der Software-Konzern.
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.
Was heute noch wichtig ist
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Was bedeutet der EU-Gipfel für die Ukraine? Wird die Ukraine EU-Beitrittskandidat und was tun gegen hohe Energiepreise? Fünf Fragen und Antworten zusammengestellt von Anne Gellinek.
Videogipfel der Brics-Staaten: Die Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika kommen zu einem Videogipfel zusammen. Die fünf sogenannten Brics-Staaten - benannt nach ihren Anfangsbuchstaben - dürften vor allem über den Krieg in der Ukraine beraten. Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte im Vorfeld an, dass er die Handelsbeziehungen zu Indien und China intensivieren wolle.
Gesundheitsminister beraten über weiteren Corona-Kurs: Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen am Mittag (13 Uhr) in Magdeburg über die Ergebnisse ihrer Beratungen informieren. Der Fokus liegt auf dem weiteren Kurs in der Corona-Pandemie. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, von kostenlosen Bürgertests für alle abzurücken.
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Grafik des Tages
Das Stresslevel bei Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in Deutschland steigt fast kontinuierlich. Gestiegen ist der gefühlte Stress auch noch einmal seit Beginn der Corona-Pandemie.
Zahl des Tages
Heute ist der Tag des öffentlichen Dienstes: Rund 5,1 Millionen Menschen sind in Deutschland im Jahr 2021 im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen. Das teilt das Statistische Bundesamt mit. Mit einem Anstieg von 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sei das der höchste Zuwachs seit der Wiedervereinigung.
Weitere Schlagzeilen
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So wird das Wetter heute
Am Donnerstag bleibt es im Norden und Osten sonnig und trocken. Auch sonst zeigt sich oft die Sonne; nachmittags bilden sich allerdings ein paar Quellwolken, die im Westen und Südwesten einzelne Schauer und Gewitter bringen können. Die Höchstwerte liegen zwischen 25 und 32 Grad, an der Ostsee um 22 Grad.
Zusammengestellt von Anna Grösch
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