Update am Morgen: Die AfD und der Innenausschuss

Egoismus kann eine kreative und konstruktive Kraft sein. Und auch leicht das Gegenteil. Jüngstes politisches Beispiel: die Besetzung der Ausschussvorsitzenden im Bundestag. Nun könnte man fragen: Ist das wirklich der Rede wert? Und ja, ist es.

Denn die Ausschüsse sind die mächtigen Maschinenräume des Parlaments. Dort wird ein wichtiger Teil der politisch-fachlichen Arbeit geleistet. Die Machtfülle der Vorsitzenden ist zwar überschaubar, Einfluss aber verschafft ihre herausgehobene Position - nicht zuletzt in der publizistischen Wahrnehmung politischer Prozesse.

Besonders sensibel ist dabei der Innenausschuss. Denn dort wird auch über Geheimdienste und Extremismus beraten - und zwar mit vertraulichen Informationen.

Nun ist es so, dass sich die Parteien in der Reihenfolge ihrer parlamentarischen Stärke Ausschussvorsitze aussuchen dürfen. Weil Anton Hofreiter im Kabinett leer ausgegangen war, entschieden sich die Grünen, so heißt es jedenfalls, für den von ihm gewünschten Europaausschuss.

Und damit war der Weg frei für die AfD, sich den Innenausschuss zu nehmen. Also just die Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet und möglicherweise bald komplett als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird.  So viel zu Bock und Gärtner.

Morgen will die AfD entscheiden, wen sie für den Vorsitz nominiert. Und dann müssen die anderen Parteien sehen, wie sie mit dem Schaden ihres Egoismus umgehen: Der frühere AfD-Vorsitzende im Rechtsausschuss, Stephan Brandner, wurde jedenfalls nach mehreren Eklats abgewählt. Es hätte was, aus Fehlern auch zu lernen.

Herzliche Grüße aus Berlin,

Theo Koll, Leiter ZDF-Hauptstadtstudio

Tagung der EU-Außenminister: Bei dem Treffen in Brüssel sind unter anderem die Beziehungen zu afrikanischen und zentralasiatischen Staaten sowie die Lage in Venezuela Thema. Darüber hinaus dürfte es auch um die russische Militärpräsenz unweit der Ukraine gehen. Gestern warnten bereits die G7 Putin vor einem Angriff auf die Ukraine. Am Abend äußerte sich auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock dazu im heute journal:

Corona-Impfstoff für Kinder wird ausgeliefert: Ab heute soll in Deutschland der für Kinder von fünf bis elf Jahren angepasste Corona-Impfstoff ausgeliefert werden. Vergangene Woche hatte die Stiko ihn vor allem für Kinder mit Vorerkrankungen oder Risikokontakten empfohlen.

Protest gegen Corona-Politik: In der Politik wächst die Sorge vor einer Radikalisierung von Gegnern staatlicher Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung. In zahlreichen deutschen Städten gab es am Wochenende angemeldete, aber auch nicht genehmigte Demonstrationen.

Urteil erwartet im sogenannten Cyberbunker-Prozess: Acht Angeklagte, sieben Männer und eine Frau sollen in einem alten Bunker in Traben-Trarbach an der Mosel ein illegales Rechenzentrum für kriminelle Geschäfte im Darknet betrieben haben. Der Prozess hatte im Oktober 2020 begonnen.

Das Robert-Koch-Institut meldet heute 21.743 Neuinfektionen, die Inzidenz liegt bei 389,2. Unsere Karte zeigt, wie es in Ihrem Landkreis aussieht. Hier erfahren Sie, wie die Corona-Impfungen in Deutschland vorankommen.

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Menschen in den Weltraum zu schicken ist gefährlich, teuer und aufwändig. Warum es trotzdem wichtig bleibt, erklärt Astrophysikerin Suzanna Randall in der Terra-X-Kolumne. In unserem Archiv finden Sie alle bisherigen Ausgaben:

Berlin direkt: In der aktuellen Ausgabe geht es um Corona-Proteste in Deutschland und das Pflegebonus-Versprechen der Ampel. (20 Minuten)

24,4: So viel Kilogramm Fisch oder Meeresfrüchte werden pro Kopf in der EU jedes Jahr durchschnittlich verzehrt. Die EU ist der weltweit größte Markt für Meeresfrüchte. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir reist heute zu seinem ersten öffentlichen Termin in neuer Funktion nach Brüssel. Die EU-Ministerinnen und -Minister streben eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten und Quoten für die wichtigsten Bestände der EU für das Jahr 2022 an.

Ein kleiner Lichtblick in der dunklen Jahreszeit sind im Ahrtal die vielen freiwilligen Helfer. Mit einem Weihnachtsmarkt "to go" will das Deutsche Rote Kreuz zeigen, dass die Menschen hier nicht vergessen werden:

• Nach Tornado in Kentucky wohl weniger Tote als gedacht: Opferzahl in eingestürzter Kerzenfabrik könnte geringer sein
• Max Verstappen ist Formel-1-Weltmeister: Auf den letzten Metern verdrängte der Niederländer Lewis Hamilton von Platz 1.
• Kimmich will sich nun doch impfen lassen: Den Grund für seine Entscheidung verriet er exklusiv im Interview mit dem ZDF:

Am Montag ist der Himmel stark bewölkt oder bedeckt. Vor allem im Südosten kann es leicht regnen. Später ist es meist trocken, im Westen und Südwesten zeigt sich kurz die Sonne. Die Höchsttemperatur liegt in der Nordwesthälfte zwischen 7 und 12 Grad, im Südosten reicht es für 3 bis 9 Grad.

Zusammengestellt von Andreas Kronhart und Katja Belousova

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