Update am Morgen: Regieren als Reaktion reicht nicht

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    Update am Morgen:Regieren als Reaktion reicht nicht

    von Andreas Wunn
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    Andreas Wunn

    Guten Morgen,

    während in Berlin heute der politische Scherbenhaufen aufgekehrt wird, habe ich mal eben das Grundgesetz gegoogelt, Artikel 65. Da steht:

    Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.

    Nun, davon war in den letzten Tagen nicht viel zu spüren. Erst gestern Abend hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dann doch noch seine Richtlinienkompetenz ausgeübt, um im Atomstreit zwischen FDP und Grünen ein Machtwort zu sprechen. Oder besser: zu schreiben. Denn das Machtwort kam als knapper Brief. Er habe als Bundeskanzler entschieden, die drei verbliebenen Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 weiterlaufen zu lassen.
    Es ist der kleinstmögliche Kompromiss. Ein Armutszeugnis in politischer Kommunikation und Führung.
    Der Bundeskanzler hat den Streit zwischen FDP und Grünen viel zu lange laufen lassen. So lange, dass die Grünen genug Zeit hatten, rote Linien zu ziehen und Parteitagsbeschlüsse zu fassen, während die FDP sich auf eine Laufzeit bis 2024 versteifte, für die man neue Brennstäbe gebraucht hätte. Mit den Grünen nicht zu machen. Habeck und Lindner auf Kollisionskurs.
    Diesen lähmenden Streit, der die Stimmung in der Koalition vergiftet, hätte Scholz vermeiden müssen. Womit wir bei der Führungsstärke des Bundeskanzlers wären. Die hat mein Kollege Theo Koll in der aktuellen Ausgabe unserer Online-Sendung "Kontext" seziert: "Regieren als Reaktion. Das kommt einem aus 16 Jahren Merkel durchaus vertraut vor."
    Ja. Stimmt. Leider. Reicht aber nicht in dieser Krise.
    Herzliche Grüße aus Berlin
    Andreas Wunn, Leiter und Moderator von ZDF-Morgenmagazin und ZDF-Mittagsmagazin

    Was im Ukraine-Krieg passiert ist

    Russischer Kampfjet stürzt über Wohngebiet ab: Beim Absturz des russischen Militärflugzeugs über der russischen Stadt Jejsk am Asowschen Meer in der Nähe der Ukraine sind nach neuen Angaben des Katastrophenschutzministeriums sechs Menschen getötet und 19 weitere verletzt worden.
    Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

    Was heute noch wichtig ist

    EU-Vorschläge gegen hohe Energiepreise: Die Europäische Kommission stellt am Nachmittag Regeln für gemeinsame Gaseinkäufe der EU vor. Das Vorhaben ist Teil eines neuen Pakets im Kampf gegen die hohen Energiepreise. Ziel ist es, dass die EU durch ihre geballte Marktmacht niedrigere Preise aushandeln kann.
    Pilotenstreik bei Eurowings geht weiter: Der Arbeitskampf bei der Fluggesellschaft Eurowings geht weiter. Am Dienstag werde etwa die Hälfte der Airline-Flüge nicht stattfinden, sagte ein Sprecher der Lufthansa-Tochter. Mit der dreitägigen Arbeitsniederlegung will die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) den Druck auf die Arbeitgeberseite erhöhen.
    Aktuelle Corona-Zahlen und -Grafiken zur Situation in Ihrem Landkreis, zum Stand der Impfungen und zur allgemeinen Lage in Deutschland und weltweit.
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    Grafik des Tages

    Nach zwei Jahren mit starken Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie darf die Frankfurter Buchmesse wieder fast wie gewohnt stattfinden.
    Nach zwei Jahren mit starken Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie darf die Frankfurter Buchmesse wieder fast wie gewohnt stattfinden. Zur Eröffnung heute kommen unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und das spanische Königspaar.

    Ein Lichtblick

    Romantische Liebe, Heimatliebe, Nächstenliebe: All das sind Formen von Liebe, die eine Ausstellung in Stuttgart zeigt. Geschichten darüber, wie die Liebe Menschen zusammenhält und stärkt.
    17.10.2022 | 1:50 min

    Gesagt

    Das Verfahren wird zeigen, dass die Vorwürfe gegen mich ohne Substanz sind. Ich kann guten Gewissens sagen: Mein Wohlwollen ist nicht käuflich.

    Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann

    Der umstrittene Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) muss sich von diesem Dienstag an vor dem Landgericht Frankfurt wegen Korruptionsvorwürfen verantworten. Worum es bei den Vorwürfen genau geht, haben wir hier zusammengefasst.

    Weitere Schlagzeilen

    Die Nachrichten im Video

    Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden27.02.2024 | 1:50 min

    So wird das Wetter heute

    Am Dienstag regnet es zeitweise in der Mitte, vereinzelt mit Gewitter. Am Nachmittag verlagert sich der Regen mehr in den Osten.
    ZDFheuteWetter
    Quelle: ZDF

    Zusammengestellt von Jacqueline Vieth
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