Die Diskussion um die Atomkraft könnte damit also ab April nächsten Jahres beendet sein. Wird sie aber vermutlich nicht sein. Und das auch, weil unterschiedliche Faktoren für die einzelnen Akteure verschieden eingeschätzt werden.
Am Tag nach dem Machtwort des Kanzlers versuchen alle in der Ampel-Koalition, das Gesicht zu wahren. Einen Knacks hat die Regierung abbekommen. Und die Opposition feiert ein Fest.
Wir stärken die Stabilität der Stromnetze und wir senden Signale aus, die auch den Preis am Strommarkt reduzieren können.
Christian Lindner
Der Stresstest zur Stromnetz-Stabilität des Wirtschaftsministeriums kam da zu einer anderen Aussage. Die drei AKW könnten demnach "in Stresssituationen nur einen begrenzten Beitrag leisten". Das AKW in Emsland könnte in 2023 etwa 1,7 Terrawatt Strom produzieren, das sind 0,33 Prozent des deutschen Strombedarfs im letzten Jahr.
Und noch etwas: Bleibt das AKW in Emsland am Netz, könnte das womöglich dazu führen, dass Windräder abgeschaltet werden müssen, da sonst die Stromnetze in Niedersachsen verstopfen.
Für die Versorgungssicherheit in Niedersachsen brauchen wir das Atomkraftwerk nach allen verfügbaren Erkenntnissen nicht.
Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsen
19.10.2022 | 5:19 min
Erstmal müssen der Laufzeitverlängerung jetzt noch Bundestag und Bundesrat zustimmen, das soll aber bis zum 25. November abgeschlossen sein. Die nächste Runde der AKW-Debatte startet dann vermutlich direkt im Anschluss.
Was heute im Ukraine-Krieg passiert ist
Putin verhängt Kriegsrecht: Der russische Präsident hat das Kriegsrecht in den von Russland annektierten Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja verhängt. Weitere Schritte wurden zunächst nicht bekannt gegeben.
Ukrainer kämpfen gegen die Kälte: Russland bombardiert gezielt Kraftwerke in der Ukraine - für viele Menschen droht ein Winter ohne Strom und Gas. Schon jetzt kämpfen sie mit der Kälte.
Entführter AKW-Mitarbeiter wieder frei: Die Atombehörde IAEA hat die Freilassung eines entführten Mitarbeiters des AKW Saporischschja bekanntgegeben. IAEA-Chef Grossi will zu neuen Gesprächen in die Ukraine reisen.
Wissing will eine Million E-Auto-Ladepunkte: Das Laden eines E-Autos soll so einfach werden wie Tanken beim Benziner. Der Bundesverkehrsminister will mit einem Maßnahmenpaket den Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos vorantreiben. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte der FDP-Politiker.
Wo der Staat am meisten Steuern verschwendet: Nicht immer werden Steuergelder sinnvoll verwendet. Wofür im letzten Jahr die meisten Steuergelder verschwendet wurden, zeigt das diesjährige Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler.
EU arbeitet an Sanktionen gegen Iran: Die EU hat eigenen Angaben zufolge genügend Beweise für den Einsatz iranischer Drohnen im Ukraine-Krieg gesammelt. Sanktionen gegen den Iran sollen folgen. Welche Rolle die Drohnen im Krieg spielen, hat meine Kollegin Julia Klaus recherchiert:
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Irans Kletterin wieder in Teheran: Elnaz Rekabi klettert bei einem Wettkampf ohne Kopftuch - und verschwand dann. Nun kehrt sie nach Teheran zurück. Viele Fragen bleiben aber offen.
Grundsätzlich solle Cannabis rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Würden Jugendliche unter 18 Jahren mit Cannabis erwischt, gelte die Straffreiheit ebenfalls.
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Ich habe die Beziehungen zu Präsident Putin wieder ein bisschen aufgenommen, ein bisschen viel, so dass er mir zu meinem Geburtstag 20 Flaschen Wodka geschickt hat und einen sehr süßen Brief.
Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit Aussagen über Wladimir Putin erneut Zweifel an der Entschlossenheit der künftigen Regierung im Vorgehen gegen Moskau geschürt. Am Dienstagabend veröffentlichte die Nachrichtenagentur LaPresse den Mitschnitt einer heimlich aufgenommenen Rede Berlusconis vor Forza-Italia-Parteikollegen im Parlament.
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Es ist wieder Buchmesse und das bedeutet: "Das Blaue Sofa" ist zurück! Gespräche mit Autor*innen über ihre neuen Bücher - direkt von den Buchmessen in Frankfurt und Leipzig. Heute spricht Wiebke Porombka mit Heinz Helle über sein Buch "Wellen". Knut Cordsen stellt sein Buch "Die Weltverbesserer" vor. Und US-Starautorin Donna Leon berichtet von ihrem Buch "Ein Leben in Geschichten".
Unser Fernsehfilm der Woche "Die Bürgermeisterin" handelt von etwas, das viele Lokalpoliker*innen in den letzten Jahren erlebt haben. Ortsbürgermeisterin Claudia Voss (Anna Schudt) steht vor einer Herausforderung: Der Landkreis beschließt, im beschaulichen Neustadt-Linden ein Heim für Geflüchtete einzurichten. Die Pläne stoßen schnell auf Widerstand, angeführt von Unternehmer Veith Landauer (Alexander Beyer). Claudia ahnt anfangs nicht, dass sie immer weiter ins Visier der rechten Szene gerät. (88 min)
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