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Update am Abend - Schlussspurt im Bundestag

Datum:
ZDFheute Update

Guten Abend,

die Legislaturperiode geht unaufhaltsam ihrem Ende entgegen. Eine Sitzungswoche haben die Abgeordneten noch, um Gesetze zu verabschieden, bevor sich der Bundestag nach der Wahl im September neu zusammensetzt. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hatte gestern gesagt, man wolle diese kurze Zeit um jeden Preis voll ausschöpfen und eine fast 24-stündige Marathonsitzung angekündigt.

Daraus wurde nichts: Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) beendete die am Vormittag eröffnete Plenarsitzung am frühen Freitagmorgen bereits um 0.59 Uhr. Und trotzdem wurde gestern und heute einiges beschlossen:

  • Das Parlament hat die Pandemie-Notlage nationaler Tragweite verlängert. Damit bleibt die rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten weiter bestehen.
  • Außerdem wurde eine Erhöhung der Tabaksteuer pro Packung um durchschnittlich 10 Cent beschlossen. In den kommenden Jahren soll der Aufschlag weiter steigen. Die Branchenvertretung für E-Zigaretten will allerdings Verfassungsbeschwerde einreichen.
  • Und das Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in weltweiten Lieferketten wurde beschlossen. Mit dem Gesetz soll erreicht werden, das große Unternehmen in Deutschland keine Kinder- oder Zwangsarbeit und keine Umweltzerstörung in ihren internationalen Lieferketten mehr dulden. Es war lange heftig umstritten, Menschenrechtsorganisationen sahen Schlupflöcher für Unternehmen, Wirtschaftsverbände hingegen beklagen große Herausforderungen und Belastungen vor allem für kleine und mittelständische Firmen.

Die bislang längste Sitzung der laufenden Wahlperiode war übrigens im Juni 2019, die endete damals erst um 2.12 Uhr.

Was sonst noch Thema im Bundestag war, haben wir hier für Sie zusammengefasst:

Ein Blick in den Bundestag

Steueroasen, ESM, Lieferketten - Bundestag billigt zahlreiche Gesetze 

Auf den letzten Metern vor der Sommerpause hat der Bundestag noch eine Reihe von Gesetzen gebilligt - von der Pandemie-Notlage bis zu höherer Tabaksteuer. Ein Überblick.

Aktuelle Corona-Fälle in Deutschland

In Deutschland gibt es 3.718.649 bestätigte Infektionsfälle. Im Schnitt kommen derzeit täglich 2.410 dazu. Insgesamt sind 90.329 Menschen gestorben. (Quelle: Risklayer)

Bisher wurden in Deutschland 39.539.170 Menschen einfach gegen das Coronavirus geimpft, 20.648.461 Menschen sind vollständig geimpft. Hier erfahren Sie, wie es in Ihrem Bundesland aussieht. (Quelle: RKI)

Weitere Zahlen und aktuelle Grafiken zur Verbreitung des Coronavirus weltweit finden Sie unter dem Link.

Was sonst noch wichtig ist

Ist der grüne Höhenflug schon vorbei? Die Umfragewerte sinken, Glaubwürdigkeit ist verloren gegangen. Nervosität macht sich breit bei den Grünen. Der Parteitag soll neuen Schwung in den Wahlkampf bringen.

Eröffnung der Fußball-Europameisterschaft: Heute geht es los! Das Eröffnungsspiel bestreiten Italien und die Türkei (21 Uhr / ARD). Die ersten Spiele im ZDF gibt es morgen: um 18 Uhr Dänemark - Finnland, um 21 Uhr Belgien - Russland. Das Finale am 11. Juli in London gibt's übrigens auch live im ZDF. Hier geht es zum kompletten Spiel- und Sendeplan.

Alle aktuellen Entwicklungen zur Corona-Krise lesen Sie jederzeit in unserem Liveblog.

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Wissenswertes zur Fußball-EM

Für die Deutschen startet das Turnier erst am Dienstag mit der ersten Partie gegen Frankreich. Und die Weltmeister strotzen vor dem Turnierstart vor Selbstvertrauen. Ebenso Europameister Portugal, die ebenfalls in der deutschen Gruppe antreten. Nur die Mannschaft von Ungarn gilt als absoluter Außenseiter. Unser Sport-Reporter Frank Hellmann hat den Überblick über die Gruppenphase.

Und wie steht es um die Deutschen, sind sie titeltauglich? ZDF-EM-Experte Marvin Compper analysiert die DFB-Elf:

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Mehr zum Auftakt der EM hat heute abend auch ZDFheute live ab 19:45 Uhr.

Weitere Schlagzeilen

Ein Lichtblick

USA, Kanada und Österreich keine Risikogebiete mehr

Wegen sinkender Corona-Infektionszahlen streicht die Bundesregierung Österreich, Kanada und die USA von der Liste der Risikogebiete. Auch Teile Griechenlands, Kroatiens und der Schweiz fallen weg. Das teilt das Robert Koch-Institut mit.

Zahl des Tages

1.000.000.000: So viele Impfdosen wollen die G7-Staaten an ärmere Länder spenden. Dies solle sowohl durch Verteilung als auch durch Finanzierung von Impfstoff möglich werden. Zur Gruppe der G7 gehören die USA, Deutschland, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien und Japan.

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Streaming-Tipps für den Feierabend

Sex ist so wichtig wie Nahrung oder Atmen. Doch diese für die Menschen so wichtige Ressource wurde geregelt, tabuisiert und streng limitiert. Das ist vorbei, meint Gert Scobel in seiner aktuellen Sendung "scobel - Sex als Ressource": Die Zukunft verheißt Freiheit.

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Was ebenfalls bald vorbei ist, ist die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Nach 16 Jahren hört sie im September 2021 auf. Sie war die erste Bundeskanzlerin Deutschlands, ist in der DDR aufgewachsen und studierte Physikerin. Unser Hauptstadtkorrespondent Mathis Feldhoff hat ihr Wirken zusammengefasst: "Von der Pfarrerstochter zur Bundeskanzlerin"

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31 min
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Für den Rest des Wochenendes kann ich noch den aktuellen Film des Montagskinos empfehlen: "Stiller Verdacht". Thomas und Alice Kertez leben mit ihrem heranwachsenden Sohn in einem kleinen französischen Küstenort. Doch plötzlich wird Thomas beschuldigt, mit einem schon lange gesuchten Familienmörder identisch zu sein. Doch kann dieser gemütliche Bär von Mann (gespielt von Kad Merad, bekannt aus "Willkommen bei den Sch'tis") ein so kaltblütig-berechnender Mensch mit gestohlener Identität sein?

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Genießen Sie Ihren Abend!

Jan Schneider und das gesamte ZDFheute-Team

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