Update am Morgen: Wie lange ist Kiffen noch kriminell?

fast jedes Wochenende gehen sie auf die Straße: Die Aktivist*innen vom "Global Marijuana March" fordern die schnelle Legalisierung von Cannabis. Ist es realistisch, dass man in Deutschland bald legal kiffen kann? Die Ampel-Koalition, vor allem FDP und Grüne, will bekanntermaßen den Konsum von Cannabis erlauben, jedenfalls für Erwachsene. Noch ist aber unklar, wann und wie. Man befinde sich in einer Sondierungsphase, meinte kürzlich der Bundesdrogenbeauftragte Burkhardt Blienert, SPD. Sein Parteigenosse, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, hatte Anfang des Monats nach langem Zögern plötzlich Volldampf bei der Legalisierung angekündigt. Er will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, der das "Wie" erläutern wird.

Wenn aber Kiffen in den nächsten Jahren erlaubt wird, warum werden Kiffer dann jetzt noch gejagt? Pro Jahr werden rund 180.000 Kiffer in Deutschland strafrechtlich verfolgt - mit immensem Aufwand und hohen Kosten. Die Polizei muss Strafanzeigen schreiben, die Staatsanwaltschaften müssen sie bearbeiten, Gerichte entscheiden und Kiffer Vorstrafen hinnehmen. So entstehen laut Ökonomieprofessor Justus Haucap jährlich 1,3 Milliarden Euro Kosten für den Steuerzahler - Kosten, die sich sparen ließen. Sein Institut, das DICE Institut an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf, hat die derzeit wichtigste Studie über die wirtschaftlichen Folgen der Cannabislegalisierung erarbeitet.

Vor der Legalisierung gibt es viel zu klären, weiß Justus Haucap, und das kann lange dauern: Woher soll das Cannabis kommen?  Wie viel THC darf es enthalten? Wer darf es zu welchem Preis verkaufen? Welches Lizenzsystem wird etabliert? Was ist mit Sucht und Prävention? Im Interview mit frontal (heute Abend, 21 Uhr) betont Haucap aber: Eine Entkriminalisierung ginge schneller.

Andreas Müller ist da ganz seiner Meinung. Der Mann ist Richter am Amtsgericht Bernau und eine Art Popstar in der Szene, die seit Jahren für eine Freigabe von Cannabis kämpft. "Entkriminalisierung Sofort", singt er, und erläutert die Forderung als Richter. Damit Cannabis-Besitz in geringen Mengen nicht länger strafbar ist, so Müller gegenüber frontal, müsste man nur eine Ausnahme ins bestehende Betäubungsmittelgesetz einfügen. Legalisierung bald, Entkriminalisierung sofort - klingt einfach. Unterdessen bittet der Bundesdrogenbeauftragte um Geduld. Die Legalisierung von Cannabis, so Blienert, sei eben kein kurzer Ritt.

Herzliche Grüße aus Berlin

Ilka Brecht, Moderatorin und Leiterin des ZDF-Magazins frontal

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Zusammengestellt von Jan Schneider.

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