Update am Morgen: Corona-Regeln, nächster Akt: der Bundesrat

man muss es mitten in dieser vierten Corona-Welle wohl als Zeichen einer derzeit schmerzlich vermissten politischen Weitsicht ansehen, dass neben dem Bundesrat ein neues Besucherzentrum entstehen soll. Die Länderkammer litt während der langen GroKo-Zeit ja unter einer Art politischem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom.

Viel zu wenige schienen sich für die Arbeit des Bundesrats zu interessieren. Das lag möglicherweise daran, dass die Länderkammer dem Bundestag kaum Arbeit machte. So kann man die Zahlen jedenfalls lesen: In den letzten acht GroKo-Jahren wurde der Vermittlungsausschuss nur zehn Mal angerufen. In den vier Jahren Schwarz-Gelb (2009 bis 2013) dagegen 43, in den sieben Jahren Rot-Grün (1998 bis 2005) sogar 175 Mal.

Heute aber steht der Bundesrat wieder im Rampenlicht. Die unionsgeführten Länder hatten zunächst angekündigt, den von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes abzulehnen. Dann hätte es einen Vermittlungsausschuss gebraucht.

Allerdings: Es gibt noch gar keinen neuen Vermittlungsausschuss. Der muss sich erst noch konstituieren. Es ist die Zeit des Übergangs - die Union ist schon fast Opposition, die Ampel fast Regierung. Blöd nur, dass das Virus darauf keine Rücksicht nimmt. Und gut, dass die Union umgeschwenkt ist, und nun doch im Bundesrat zustimmen will.

Zu viel Aufmerksamkeit verträgt der Bundesrat auch noch gar nicht. Der 132 Millionen Euro teure Anbau soll erst 2026 fertig werden.

Herzliche Grüße aus Berlin

Thomas Reichart, ZDF-Hauptstadtkorrespondent

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Zusammengestellt von Kathrin Wolff

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