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Update am Morgen - Corona-Regeln, nächster Akt: der Bundesrat

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Thomas Reichart

Guten Morgen,

man muss es mitten in dieser vierten Corona-Welle wohl als Zeichen einer derzeit schmerzlich vermissten politischen Weitsicht ansehen, dass neben dem Bundesrat ein neues Besucherzentrum entstehen soll. Die Länderkammer litt während der langen GroKo-Zeit ja unter einer Art politischem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom.

Viel zu wenige schienen sich für die Arbeit des Bundesrats zu interessieren. Das lag möglicherweise daran, dass die Länderkammer dem Bundestag kaum Arbeit machte. So kann man die Zahlen jedenfalls lesen: In den letzten acht GroKo-Jahren wurde der Vermittlungsausschuss nur zehn Mal angerufen. In den vier Jahren Schwarz-Gelb (2009 bis 2013) dagegen 43, in den sieben Jahren Rot-Grün (1998 bis 2005) sogar 175 Mal.

Mit welchem Maßnahmenkatalog rüstet sich Deutschland gegen die vierte Corona-Welle? Der Bundesrat stimmt heute über das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien ab.

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Heute aber steht der Bundesrat wieder im Rampenlicht. Die unionsgeführten Länder hatten zunächst angekündigt, den von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes abzulehnen. Dann hätte es einen Vermittlungsausschuss gebraucht.

Allerdings: Es gibt noch gar keinen neuen Vermittlungsausschuss. Der muss sich erst noch konstituieren. Es ist die Zeit des Übergangs - die Union ist schon fast Opposition, die Ampel fast Regierung. Blöd nur, dass das Virus darauf keine Rücksicht nimmt. Und gut, dass die Union umgeschwenkt ist, und nun doch im Bundesrat zustimmen will.

Zu viel Aufmerksamkeit verträgt der Bundesrat auch noch gar nicht. Der 132 Millionen Euro teure Anbau soll erst 2026 fertig werden.

Herzliche Grüße aus Berlin

Thomas Reichart, ZDF-Hauptstadtkorrespondent

Mehr zu den neuen Corona-Regeln

Gesagt

Es kann nicht ewig so weitergehen, dass eine Minderheit eine Mehrheit dominiert und deren Gesundheit gefährdet.
Michael Müller

Berlins Regierender Bürgermeister begründet nach der Ministerpräsidentenkonferenz die 2G-Regeln, die die Rechte Ungeimpfter einschränken.

Was heute noch wichtig ist

Wintersport-Saison auf der Zugspitze beginnt: Nach anderthalb Jahren Corona-Pause nimmt heute das erste deutsche Skigebiet den Betrieb auf. Mit 2G-Regeln und Maskenpflicht im Lift. Schnee liegt - doch angesichts der steigenden Inzidenzen sind auch für die Weihnachtsferien noch viele Zimmer frei.

Bayern, Grainau: Eine Familie nutz den frischen Schnee am Zugspitzplatt zum rodeln.
Gerodelt wird schon - heute startet an der Zugspitze auch der Skibetrieb.
Quelle: dpa

Karliczek zum Start der Batterie-Forschung in Münster: Es war eine Standort-Entscheidung, die Protest auslöste. 2019 verkündete Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU), dass Münster den Zuschlag für ein Batterie-Forschungszentrum bekommt - verbunden mit 500 Millionen Euro Fördergeld vom Bund. Karliczek kommt selbst aus der Nähe von Münster. Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen beschwerten sich bei Kanzlerin Merkel. Nun hat die erste Anlage in Münster ihren Betrieb aufgenommen, die Noch-Forschungsministerin kommt zur Präsentation.

Aktuelle Corona-Fälle in Deutschland

Das Robert-Koch-Institut meldet heute 52.970 Neuinfektionen, die Inzidenz liegt bei 340,7. Unsere Karte zeigt, wie es in Ihrem Landkreis aussieht. Hier erfahren Sie, wie die Corona-Impfungen in Deutschland vorankommen.

Weitere Zahlen und aktuelle Grafiken zur Verbreitung des Coronavirus weltweit finden Sie unter dem Link.

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Ausführlich informiert

ZDF spezial: Corona-Krise - wie geht es weiter in Deutschland? (44 Min.)
maybrit illner: Politik wieder im Alarmzustand - kommt der Lockdown für Ungeimpfte? (60 Min.)

Story des Tages

Die Corona-Zahlen in Deutschland sind so hoch wie nie. Wer infiziert sich gerade? Wie viele sterben? Und wie unterscheidet sich die Lage vom vergangenen Jahr? Ein Überblick in Grafiken:

Zahl des Tages

78,6 Jahre - das ist die Lebenserwartung eines Jungen, der 2019 in Deutschland geboren wurde. Ein im gleichen Jahr geborenes Mädchen kommt auf 83,4 Jahre. Der heutige Internationale Männertag will auf Nachteile von Jungen und Männern etwa in der Gesundheit aufmerksam machen.

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Mehrere hundert Iraker haben in Belarus ihre Hoffnung auf eine Weiterreise in die Europäische Union aufgegeben und sind am Abend zurück in ihre Heimat geflogen. Rund 400 Migranten starteten nach Angaben der belarussischen Regierung von Minsk aus in …

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Am Freitag scheint vom Schwarzwald bis zum südlichen Alpenvorland die Sonne. Sonst hält sich fast überall Hochnebel, vereinzelt fällt etwas Sprühregen. Im Norden weht ein starker Westwind mit stürmischen Böen an den Küsten und auf den Bergen. Die Höchsttemperatur liegt in der Nordhälfte zwischen 11 und 14, im Süden zwischen 6 und 11 Grad.

ZDFheuteWetter
Quelle: ZDF

Zusammengestellt von Kathrin Wolff

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