Guten Morgen,
jeder Tag, sollte man meinen, zählt. Die Intensivstationen füllen sich, eine neue noch bedrohlichere Virusvariante breitet sich aus, und die Pandemie frisst sich täglich tiefer in unsere Gesellschaft. Aber was tut die Ampel? Sie erklärte noch vor Regierungsantritt die epidemische Lage von nationaler Tragweite für beendet – und schaut jetzt nach Karlsruhe wie das Kaninchen auf die Schlange.
Denn heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob und inwieweit die Bundesnotbremse aus dem Frühjahr - mit Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen - rechtmäßig war oder nicht. Das Gesetz ist bereits Ende Juni ausgelaufen, aber das Urteil wird "Maßstäbe" setzen, kündigte Präsident Stephan Harbarth im heute journal an.
- Das lange Warten auf Karlsruhe
Es ist das erste Konkrete seit fast einer Woche: Am Dienstag wollen sich Bund und Länder über Maßnahmen in der Corona-Krise absprechen. Ansonsten warten alle ab. Auf Karlsruhe.
Nicht wenige bei SPD und Grünen scheinen darauf zu hoffen, dass die FDP gezwungen wird, sich zu bewegen, sollte das höchste Gericht die Bundesnotbremse heute als verfassungsgemäß beurteilen. Fest steht: Ein Urteil – wie auch immer es ausfällt – hindert die Politik keineswegs am Handeln, auch wenn die Ampel gerade auf Kaninchen, siehe oben, macht.
Dabei ist die Situation in vielen Krankenhäusern bereits katastrophal, das zeigt frontal heute Abend um 21 Uhr. In den Andachtsräumen werden die Namen der Corona-Toten nicht mehr vorgelesen, weil es zu viele sind. Auch Menschen, die nicht an Covid erkrankt sind, zählen zu den Leidtragenden der Krise. So können etwa Unfallopfer nicht mehr aufgenommen werden, und Krebspatienten müssen auf eine Therapie warten.
"Schaden vom Deutschen Volk wenden" - das wird der künftige Kanzler demnächst bei seiner Vereidigung versprechen. In der Pandemie muss er sich jetzt schon daran messen lassen.
Bleiben Sie gesund!
Ilka Brecht, Moderatorin und Leiterin des ZDF-Magazins Frontal
Was heute noch wichtig ist
Bund und Länder beraten Corona-Maßnahmen: Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) beraten ab 13 Uhr mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder über die Corona-Lage. Die Rufe nach einer Verschärfung der Schutzmaßnahmen und Beschränkungen waren in den vergangenen Tagen nochmals lauter geworden. Grund sind die rasant steigenden Infektionszahlen und die Verbreitung der neuen Omikron-Variante.
Außenminister der Nato-Staaten beraten: Russland konzentriert Truppen an der ukrainischen Grenze, die Nato ist in Alarmbereitschaft. Vor dem Treffen der Nato-Außenminister in Riga ist die Sorge groß wie lange nicht. ZDF-Korrespondent Florian Neuhann hat mit dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesprochen.
Polen stimmt über Gesetz zum Grenzschutz ab: Aktuell gilt an der Grenze zu Belarus der Ausnahmezustand. Der läuft jedoch am Donnerstag aus - und kann nicht verlängert werden. Das neue Gesetz soll den Innenminister befähigen, künftig bei Gefahrensituationen den Zugang zur Grenzregion für Ortsfremde zu blockieren.
Kann die vierte Welle ohne Lockdown gebrochen werden? Ein Expertenteam um Corona-Modelliererin Viola Priesemann zeigt auf, wie ein harter, flächendeckender Lockdown noch verhindert werden kann.
Aktuelle Corona-Fälle in Deutschland
Das Robert-Koch-Institut meldet heute 45.753 Neuinfektionen, die Inzidenz liegt bei 452,2. Unsere Karte zeigt, wie es in Ihrem Landkreis aussieht. Hier erfahren Sie, wie die Corona-Impfungen in Deutschland vorankommen.
Weitere Zahlen und aktuelle Grafiken zur Verbreitung des Coronavirus weltweit finden Sie unter dem Link.
Alle aktuellen Entwicklungen zur Corona-Krise lesen Sie jederzeit in unserem Liveblog.
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Gespräch des Tages
Im November lag die Inflationsrate in Deutschland erstmals seit 1993 bei mehr als 5 Prozent. Was lässt sich dagegen unternehmen, Isabel Schnabel? Was die Direktorin der Europäischen Zentralbank im heute journal zur Politik der Negativzinsen und den Sorgen der Menschen sagt - das Interview im Video:
Grafik des Tages
Was sich im Dezember ändert: Fahrplanwechsel bei der Bahn sowie mehr Rechte für Mobilfunk- und Internetkunden - die wichtigsten Änderungen in der kompakten Übersicht:
Zahl des Tages
2.397 mal wurde 2021 bereits die Todesstrafe vollstreckt. Das zählt zumindest die "World Coalition Against the Death Penalty" auf ihrer Webseite - wobei die genaue Zahl unklar ist. In China, wo jährlich die meisten Menschen hingerichtet werden, ist die exakte Zahl ein Staatsgeheimnis.
Am heutigen Internationalen Aktionstag gegen die Todesstrafe soll es weltweit Demonstrationen geben.
Weitere Schlagzeilen
- Braun fordert vor Bund-Länder-Treffen eine "Notbremse": Der Kanzleramtschef fordert Fußballspiele ohne Besucher und Maskenpflicht für Schüler aller Jahrgänge.
- US-Notenbankchef Powell sieht in der Omikron-Variante ein Risiko für Wirtschaftswachstum und Inflation: Der starke Preisauftrieb dürfte sich in 2022 dennoch wieder verlangsamen.
- Ballon d'Or geht an Lionel Messi: Lewandowski nur auf Platz zwei
- Koalitionsvertrag vorgestellt: Berlin will mehr Wohnungsbau, Klimaschutz und ÖPNV
- Insekt des Jahres: Kennen Sie schon die Schwarzhalsige Kamelhalsfliege?
Gesagt
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So wird das Wetter heute
Am Dienstag schneit es im Süden zum Teil kräftig. Dazu weht ein stürmischer Wind, der zu Schneeverwehungen führt. Bis zum Abend geht der Schnee aber mehr und mehr in Regen über. Auch im Norden gibt es einen stürmischen Wind. Hier wird es aber über den Tag regnen. Die Temperatur steigt auf Werte von 0 bis 10 Grad.
Zusammengestellt von Kevin Schubert
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