Update am Morgen: Vieles am Fall Lübcke ist unerträglich

im Nachrichtenstrudel dieser Corona-Zeit gehen andere Themen immer wieder unter. Bei einem Thema jedoch haben wir in den vergangenen Monaten besonders darauf geachtet, kontinuierlich zu berichten: beim Prozess um den Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Vor eineinhalb Jahren wurde Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses durch einen Kopfschuss getötet. Seit einem halben Jahr läuft der Mordprozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Heute nun will die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer gegen den Hauptangeklagten Stephan Ernst und den Mitangeklagten Markus H. halten.

Vieles am Fall Lübcke ist unerträglich. Für die Familie, die um Ehemann und Vater trauert, ist es unerträglich, das juristische Versteckspiel des mutmaßlichen Täters zu erleiden. Von Stephan Ernst gibt es drei unterschiedliche Geständnisse. Gut möglich, dass wir nie wissen werden, was wirklich passiert ist. Für unsere Gesellschaft ist es unerträglich, dass ein demokratisch gewählter Politiker für seine Überzeugungen mit dem Leben bezahlt.

Der Mord an Walter Lübcke war der erste rechtsextreme Mord an einem Politiker in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir alle tragen nun Verantwortung dafür, ein politisches Klima zu bekämpfen, in dem solche Morde denkbar sind. Aus Gedanken werden Worte werden Taten.

Deshalb ist es richtig, dass Politik und Justiz jetzt schärfer gegen Hate Speech vorgehen. Im Juni gab es in zwölf Bundesländern Durchsuchungen wegen Hasskommentaren im Zusammenhang mit Lübcke. In vielen Bundesländern gibt es nun Zentralstellen für Hasskriminalität.

Doch das "Hate-Speech"-Gesetz, mit dem Hetzer im Internet effektiver verfolgt werden können, lässt immer noch auf sich warten. Es muss nach verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundespräsidenten nachgebessert werden. Die Bundesregierung sollte sich damit beeilen. Auch in Gedenken an Walter Lübcke.

Herzliche Grüße

Andreas Wunn, Leiter und Moderator von ZDF-Morgenmagazin und ZDF-Mittagsmagazin

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Zusammengestellt von Lukasz Galkowski

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