Update am Morgen: Ein Ampel-Entlastungs-Paket?

Gesetze und Initiativen klingen immer dröge und unsexy. Franziska Giffey (SPD) wollte das als Bundesfamilienministerin ändern. Für Namens-Kreationen wie das "Starke Familien-Gesetz" und das "Gute Kita-Kita-Gesetz" erntete sie allerdings mehr Spott als Begeisterung.

Heute will das Kabinett das Erleichterungspaket beschließen. Kein Knaller-Titel, dabei steckt viel drin: Geld, Hoffnung - und Sprengkraft. Die Ampel-Parteien haben reingepackt, was ihren jeweiligen Wählern zumindest etwas Stabilität in diesen unsicheren Zeiten garantieren soll: Einmalzahlungen von bis zu 300 Euro brutto (SPD), das Neun-Euro-Ticket für den ÖPNV (Grüne), günstigerer Sprit durch die vorübergehende Senkung der Energiesteuer (FDP). Das Signal: Für jeden was dabei. Und: Es läuft. Gleich mehrmals sprachen die Parteichefs der Ampel-Parteien in ihrer Pressekonferenz Ende März von "Handlungsfähigkeit".

Ihrem Auftritt vorangegangen war jedoch eine nächtliche Marathonsitzung. Dabei hatte man auch das anders machen wollen als die GroKo mit ihren oft müden Gesichtern nach zähen Verhandlungen. Ziel also verfehlt und zwar sehr früh. Noch ist nicht ausgemacht, ob die Ampel andere euphorische Versprechen wie "keine Steuererhöhungen" und "Einhaltung der Steuerbremse ab 2023" erreichen wird. Denn allein dieses Paket soll rund 17 Milliarden Euro kosten. Woher die kommen sollen - diese Frage birgt nicht nur sozialen Sprengstoff, sondern auch welchen für die ohnehin inzwischen strapazierte Koalition. Es kann sich also auch zur Belastung verkehren.

SPD, Grüne und FDP werden all das heute sicher nicht thematisieren. Sondern den gemeinsamen Nenner. Der Logik Franziska Giffeys folgend könnte man das Paket auch einen "Gute Launebooster für die Ampel-Koalition" nennen. Mal sehen, wie lange der wirkt.

Herzliche Grüße aus Berlin

Nicole Diekmann, ZDF-Hauptstadtkorrespondentin

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Zusammengestellt von Katrin Meyer und Kevin Schubert

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