Update am Morgen: Vollpension mit Gitter-Ausblick?

heute passiert etwas, was völlig aus der Mode gekommen ist: Die Bundesregierung will sparen. Oder besser: Die Länder könnten sparen. Ganze 60 Millionen Euro sollen in den Staatskassen bleiben, weil Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Ersatzfreiheitsstrafen halbieren will. Das ist keine Amnestie vor Weihnachten, wegen Kerzenschein und Nächstenliebe und so.

Es geht darum: Wer zum Beispiel wiederholt beim Schwarzfahren erwischt wurde und seine Geldstrafe nicht zahlen konnte, landete möglicherweise im Gefängnis, pro Tagessatz ein Tag Haft. Künftig soll es nur noch ein halber sein: Wer etwa zur Zahlung von 20 Tagessätzen verurteilt wurde, soll laut Buschmann nicht mehr 20, sondern zehn Tage ins Gefängnis gehen. Über den Entwurf will das Bundeskabinett heute beraten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte gezögert, ob sie dem zustimmen soll. Weil dann vielleicht einige lieber gleich zehn Tage Vollpension mit vergittertem Ausblick wählen würden, statt sich um Zahlung zu bemühen. Auch der Richterbund ist skeptisch: Der Anreiz, durch gemeinnützige Arbeit seine Strafe abzugelten, würde sinken. Viele würden dann lieber sitzen statt schwitzen. Buschmann argumentiert mit den hohen Kosten für den Strafvollzug: Die Zahl derjenigen, die nicht zahlen können und ins Gefängnis gehen, steigt stetig. 4.411 Frauen und Männer sind es zum Ende dieses Jahres, vor einem Jahr waren es 3.800.

60 Millionen Euro! Also, es fiele einem schon Sinnvolles dafür ein. Die Justiz selbst hat zum Beispiel große Probleme. Während der Corona-Pandemie konnten Staatsanwaltschaften nicht ins Homeoffice, weil es keine elektronischen Akten gab. Oder die Krankenkassen bekommen von dem Geld einen Zuschuss, damit die Sache mit den Fiebersäften und dem Aspirin geregelt wird.

Von 60 Millionen Euro könnte jedes Bundesland etwa 75 neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen, etwa 85 neuen Pflegekräfte oder ähnlich viele Erzieherinnen. Und: Jede dritte Tafel muss derzeit Menschen abweisen, weil die Spenden nicht für alle Hilfesuchenden reichen. Jetzt sind wir doch bei der Nächstenliebe gelandet. 

Einen Tag voller Vorfreude und guter Ideen wünscht Ihnen

Kristina Hofmann, Redakteurin im ZDF-Hauptstadtstudio

Selenskyj will wohl nach Washington-Reisen: Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. An diesem Mittwoch soll der ukrainische Präsident seinen Amtskollegen Joe Biden treffen und den Kongress besuchen. Es wäre die erste Auslandsreise Selenskyjs seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land.

Patriot-Lieferung der USA vor Bekanntgabe? In den USA werde damit gerechnet, dass der US-Präsident Joe Biden die Gelegenheit des Selenskyj-Besuchs nutzt, "um bekanntzugeben, dass Patriot-Flugabwehrsysteme an die Ukraine geliefert werden sollen", sagt ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen in Washington. Man wolle klarmachen, dass die USA sehr eng an der Seite der Ukraine stehen.

Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

Eckpunkte für eine Ernährungsstrategie: Darüber will das Kabinett heute diskutieren. Die Pläne kommen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Ziele sind eine gesündere Ernährung mit weniger Zucker, Fett und Salz und mehr saisonale, regionale und Bio-Gerichte in Deutschlands Mensen und Kantinen.

Abschlussbericht zum Kapitol-Sturm erwartet: Bei der letzten öffentlichen Anhörung des Ausschusses am Montag empfahl das Gremium, Ex-Präsident Trump in vier Anklagepunkten strafrechtlich zu verfolgen. Heute soll nun der Abschlussbericht zu den Ereignissen des 6. Januars 2021 vorgelegt werden. Damals hatte ein Mob das US-Kapitol - Herz der US-amerikanischen Demokratie - gestürmt.

Debatte zur Geschlechteranerkennungsreform in Schottland: Das Parlament berät heute über eine Reform, die es Transmenschen einfacher machen soll, ihr Geschlecht zu ändern. Das Gesetz ist umstritten und hat eine prominente Kritikerin: Harry-Potter-Autorin Joanne K. Rowling.

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7 Stunden und 27 Minuten liegen heute in Hamburg zwischen Sonnenaufgang und Sonnuntergang. Damit ist das der kürzeste Tag und die längste Nacht des Jahres. Die gute Nachricht: Ab Morgen geht es wieder bergauf, die Tage werden länger. Schon Ende Januar ist es wieder fast neun Stunden lang hell.

Vor 50 Jahren unterzeichneten die Bundesrepublik und die DDR den sogenannten Grundlagenvertrag. Unter das Dokument setzten West-Unterhändler Egon Bahr und sein Kollege aus dem Osten, DDR-Diplomat Michael Kohl, ihre Unterschriften.

• Musk will als Twitter-Chef zurücktreten: Sobald er einen Nachfolger gefunden habe, der "töricht" genug ist, den Job zu übernehmen, will sich der Tech-Milliardär der Entscheidung der Twitter-User beugen.
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Am Mittwoch ist es oft grau und regnerisch. Etwas Sonne gibt es am Alpenrand, später auch wieder im Westen. In Bayern ist anfangs Glatteisregen möglich. Die Temperaturen erreichen 3 bis 12 Grad.

Zusammengestellt von Anna Grösch

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