Update am Morgen: Das Leck bei Habecks Heizungsplänen

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    Update am Morgen:Das Leck bei Habecks Heizungsplänen

    von Wulf Schmiese
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    Wulf Schmiese

    Guten Morgen,

    manche sagen, heute gehe es in der EU gegen Deutschland: Aus für den Verbrenner trotz E-Fuels? Darüber solle am Rande auf dem EU-Gipfel in Brüssel gesprochen werden. Als Bremse in der Bundesregierung gilt dabei die FDP - namentlich Bundesverkehrsminister Volker Wissing, den wir am Abend im heute journal dazu interviewt haben.
    Die FDP streitet sich bei dem Thema offensichtlich gerne - denn sie wähnt sich populär damit. Als Gegenpol zu den Grünen, die - so sehen es die Liberalen - allzu radikal die Verkehrswende wollen wie auch das Ende von Öl- und Gasheizungen. Den Grünen passt dieser Zoff gleichermaßen, weil sie wiederum ihrer Klientel zeigen können: "Seht, wie wir für den Klimaschutz kämpfen!"
    Also politisches Win-win, jetzt aber geht's um die Frage nach Fair Play. Wer hat foul gespielt und den Gesetzentwurf zum Austausch von Heizungsanlagen durchgestochen? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen beklagte in den Tagesthemen, dass dieser Entwurf aus seinem Hause von Anderen an die "Bild"-Zeitung gegeben wurde.
    Wärmepumpe
    22.03.2023 | 2:37 min
    Klar, von der FDP, schlussfolgern nun etliche. Aber genau diesen Verdacht schürt Habeck so nicht. Er scheint ein Leck im Kanzleramt keineswegs auszuschließen. Ein Gesetzentwurf geht vom Fachreferat über Unter- und Oberabteilungsleiter zum Staatssekretär und dann zum Minister. Der ändert, ergänzt und schickt es auf selbem Weg zurück. Dann geht alles ans Kanzleramt über die gleiche Reihenfolge hinauf zum Chef des Kanzleramts - und nach dessen Anmerkungen zurück. Erst nach seinem Go darf es dann an andere Ministerien zur Abstimmung gehen.
    Im Fall des Gesetzentwurfs zum Austausch von Heizungsanlagen war auch das Bundesfinanzministerium früh eingebunden - also FDP-Chef Christian Lindner. Heißt: FDP wie auch SPD hätten etwas durchstechen können. Warum die SPD, die doch am Entwurf mit Bauministerin Klara Geywitz beteiligt war? Weil Kanzler Olaf Scholz ein angesengter Habeck als möglicher Kanzlerkandidat lieber ist?
    Staaten haben keine Freunde, nur Interessen, soll einst Charles de Gaulle gesagt haben. Das mag in der EU-Phalanx gegen die deutschen Verbrennungsmotoren gelten. Aber auch Koalitionäre haben mehr eigene Interessen als Freunde, wie wir im Heizungsstreit sehen.
    Wir werden berichten.
    Wulf Schmiese, Leiter heute journal

    Was im Ukraine-Krieg passiert ist

    Selenskyj auf Frontbesuch: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Besuch der Frontgebiete im Osten des Landes von großem Leid, aber auch von Hoffnung, gesprochen. Er hatte die Region um das umkämpfte Bachmut und die Großstadt Charkiw besucht, um sich ein Bild von der Lage zu machen.
    Russische Angriffe bei Bachmut abgewehrt: In Bachmut wehrten die Verteidiger nach eigener Darstellung neue Angriffe russischer Truppen ab. Wie der Generalstab in Kiew am Mittwochabend erklärte, hatten russische Einheiten versucht, die Zange um die Stadt von Norden und Süden zu schließen.
    Waffenlieferungen an die Ukraine noch lange nötig: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schwor den Westen darauf ein, die Ukraine noch lange mit Waffen für den Kampf gegen die russische Invasion ausrüsten zu müssen.
    Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

    Was heute noch wichtig ist

    Baerbock in Nordmazedonien: Einen Tag ist die Bundesaußenministerin in der Hauptstadt Skopje zu Gast und trifft dort ihren nordmazedonischen Amtskollegen Bujar Osmani. Im Zentrum der Gespräche wird der angestrebte Beitritt des Landes zur Europäischen Union stehen.
    Nancy Faeser in den USA: Die Bundesinnenministerin trifft sich dort unter anderem mit dem Minister für innere Sicherheit Alejandro Mayorkas und besucht die Organisation UNICEF in New York. Auf dem Plan steht auch der Besuch des 9/11-Memorials mit einer Kranzniederlegung.
    EuGH-Urteil zum Verbot von Doppelbestrafung in Deutschland erwartet: Im konkreten Fall geht es um einen Mann, gegen das Amtsgericht Bamberg einen europäischen Haftbefehl erließ. Der Mann war aber zuvor schon in Österreich verurteilt worden. Der EuGH muss nun entscheiden, ob in diesem Fall das Verbot der Doppelbestrafung greift.
    Aktuelle Corona-Zahlen und -Grafiken zur Situation in Ihrem Landkreis und zur allgemeinen Corona-Lage in Deutschland.

    Ranking des Tages

    Die World Airport Awards sind Auszeichnungen der in der Flughafenbranche, die auf einer weltweiten Umfrage zur Kundenzufriedenheit an Flughäfen basieren. Sie bewerten unter anderem Service und Einrichtung von mehr als 550 Flughäfen. Auch ein deutscher Flughafen hat es in diesem Jahr auf die Liste geschafft:
    Infografik: Münchner Flughafen unter den besten der Welt

    Zahl des Tages

    Bei 3,2 Grad Celsius lag die Durchschnittstemperatur in Deutschland im Februar 2023. Das ist zwar etwas kälter als der Vorjahresmonat, liegt aber deutlich über der Referenzperiode von 1991 bis 2020 - daran kann man am heutigen Welttag der Meteorologie mal wieder erinnern.

    Gesagt

    Heute beginnt der Ramadan, der muslimische Fastenmonat. Etwa 4,7 Millionen Musliminnen und Muslime fasten laut Schätzungen in Deutschland. Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, dazu:

    Dieses Jahr gibt es wieder eine zeitliche Überschneidung zwischen den verschiedenen Traditionen des Fastens, die Juden, Christen und Muslime pflegen. Die jüdischen Gläubigen bereiten sich auf Pessach vor, im Christentum kennt man die vierzigtägige Fastenzeit vor Ostern, im Islam wird der Ramadan begangen. Es ist schön, dass wir als Kinder Abrahams zur gleichen Zeit auf je eigene Weise fasten, beten und umkehren zu Gott.

    Bischof Georg Bätzing am 22. März

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    Die Nachrichten im Video

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    Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden24.07.2024 | 1:54 min
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    So wird das Wetter heute

    Am Donnerstag ist es wechselnd bewölkt und zeitweise kann es regnen. Am Nachmittag lockert es im Norden wieder zunehmend auf und es gibt nur noch vereinzelt Schauer. Am Alpenrand bleibt es trocken und die Sonne zeigt sich häufiger. Bei einem starkem, an der Nordsee und im Bergland stürmischem Südwestwind werden 11 bis 21 Grad erreicht.
    Wetterkarte: Vorhersage für den 123.03.2023
    Quelle: ZDF

    Zusammengestellt von Anna Grösch
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